37 Milliarden Euro: Hierfür will Hamburg künftig richtig Kohle ausgeben

Rund 37 Milliarden Euro will Hamburg in den nächsten beiden Jahren ausgeben – unter anderem für mehr Personal, Bildung und Klimaschutz. Drei Tage lang hatte der Senat über den Entwurf für den Haushaltsplan 2023/24 beraten. Die Ergebnisse verkündeten Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) am Donnerstag. Für welche Vorhaben macht die Stadt den Geldbeutel künftig besonders weit auf?

Hamburgs Bürgermeister zeigte sich am Donnerstag im Rathaus optimistisch: „Wir sind aus einer Position der Stärke in diese Krise gegangen und haben sie deshalb auch gut bewältigt“, sagte er mit Blick auf die vergangenen Pandemie-Jahre.

Nach Corona: Steuereinnahmen wieder gestiegen

Nach einem starken Einbruch der Steuereinnahmen im Jahr 2020 seien diese nun wieder auf dem Vorkrisenniveau – mit einem positiven Trend. Geholfen hätten bei den Haushaltsplanungen auch Dividendenzahlungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro aus der städtischen Beteiligung an Hapag-Lloyd.

Für das kommende Jahr 2023 sind knapp 18,3 Milliarden vorgesehen, für 2024 gut 18,8 Milliarden Euro. Der Senat plant mit Investitionen in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr und über 2,4 Milliarden Euro in 2024.

Zwei Milliarden für den Klimaschutz

Der Schuldenstand im Kernhaushalt soll demnach bis Ende 2024 auf 28,2 Milliarden Euro steigen. Im Worst-Case-Szenario waren wegen der Corona-Krise ursprünglich 33 Milliarden Euro befürchtet worden.

Allein für den Klimaschutz will Hamburg in den kommenden Jahren zwei Milliarden investiere, etwa in den Schnellbahnausbau oder die Förderung des Radverkehrs. „Ein Zwei-Milliarden Paket für den Klimaschutz, das kann sich sehen lassen“, sagte Dressel. Der Finanzsenator war aufgrund eines positiven Corona-Tests vor wenigen Tagen per Video zugeschaltet.

Millionen für Personal in den Bezirksämtern

Auch die Finanzierung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei solle gestärkt werden. Für einen Defizitausgleich bei den Personalkosten der Bezirke sind allein bis 2027 bis zu 90 Millionen Euro vorgesehen.

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Dieses Defizit werde jetzt „glattgezogen“, sagte Dressel. „Wenn wir von den Bezirksämtern erwarten, dass sie zügig arbeiten, dann müssen wir ihnen auch das Personal finanzieren, was sie brauchen“, so Tschentscher.

Milliarden für Schulbildung und Kitas

In die Schulbildung soll ebenfalls kräftig investiert werden. Allein drei Milliarden Euro fließen hier hinein, inkludiert sind dabei die kostenlose Ganztagsbetreuung und die Personalkosten an staatlichen Schulen. Weitere 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sollen für die Kindertagesbetreuung ausgegeben werden.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und zugeschaltet Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) stellten am Donnerstag den Haushaltsentwurf für 2023/24 vor. dpa

Zwar will die Stadt auch in den Schulbau investieren, Einsparungen macht sie in den nächsten Jahren aber etwa bei der Sanierungen an Schulen. „Gestrichen haben wir keine Planungen, aber natürlich führt die herausfordernde Finanzsituation dazu, dass nicht alles gleich schnell realisiert werden kann“, so Dressel.

Grünen-Fraktion: „Wichtiger Beitrag für Klimaziele“

Dennis Paustian-Döscher, Haushaltsexperte der Grünen-Bürgerschaftsfraktion wertete den Entwurf insgesamt als gelungen: „Was für uns zudem besonders wichtig ist: Die Investitionen in den Klimaschutz konnten im Vergleich zum vergangenen Haushalt nochmals spürbar gesteigert werden. Das ist ein wichtiger Beitrag für unsere Energiesouveränität und die globalen Klimaziele.“

Aus der Opposition waren andere Stimmen zu hören. Thilo Kleibauer, Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, sprach von einem „Schönweter-Haushalt“, der die Risiken aus massiv gestiegenen Baukosten oder hohen Energiepreisen noch gar nicht berücksichtige.

Entwurf kommt in die Bürgerschaft

Die Linke war geteilter Meinung. „Bei der Finanzverwaltung, also auch der Steuerprüfung für Großbetriebe – sattelt Hamburg endlich drauf. Das war auch mehr als überfällig“, sagte der Linken-Haushaltsexperte David Stoop.

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Allerdings bezeichnete er den Haushaltsentwurf auch als einen „ein Schlag in die Magengrube der Bezirke“, weil das Personal dort nur noch wachsen soll, wenn auch die Bevölkerung wächst. Der Senatsentwurf soll im September in die Bürgerschaft eingebracht werden. Im Dezember will die Bürgerschaft den Haushalt beschließen.