Täglich fehlen Hamburg Polizeikräfte – auch beim HSV-Spiel

Gefährdet der Senat mit Sparmaßnahmen die Sicherheit auf Hamburgs Straßen? So sieht es jedenfalls die Gewerkschaft der Polizei (GdP), sie spricht sogar vom Überschreiten „einer roten Linie“. Das Problem: Es würden immer häufiger und mehr Beamte von ihren eigentlichen Diensten abgesetzt, um dafür beispielsweise Objektschutzmaßnahmen zu übernehmen – eine Aufgabe, die eigentlich Angestellte erledigen sollen. Die Polizeiführung wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Bis zu 15 Beamte aus dem Vollzug, vor allem aus den Reihen der Landesbereitschaftspolizei, sollen täglich von den eigentlich Diensten abgestellt werden, um diverse Objekte in Hamburg zu sichern. Darunter fallen die ukrainischen und russischen Konsulate, die seit des Krieges erhöhter Aufmerksamkeit bedürfen. Doch auch die Altonaer Wohnung des Bundeskanzlers und Ex-Bürgermeisters Olaf Scholz muss von der Polizei rund um die Uhr gesichert werden.

Auch beim HSV-Spiel: Täglich fehlen Hamburg Polizeikräfte

„Und das kostet Kräfte“, so GdP-Landeschef Horst Niens. Er sieht durch die ohnehin geringe Zahl an Angestellten im Polizeidienst und die zusätzliche Verschiebung dieser Kräfte in den Streifendienst oder in die Verkehrsdirektion – dort helfen sie unter anderem beim Aufstellen von mobilen Blitzern oder bei der Auswertung von Unfallfotos aus – die Handlungsfähigkeit der Bereitschaftspolizei gefährdet, denn die müsse „unbedingt gesichert bleiben“.

Gewerkschafter Horst Niens bezweifelt dass der Aufruf „parkt doch wo ihr wollt" rechtens war. Florian Quandt

Auch beim HSV-Relegationsspiel am Montag werden Beamte fehlen, weil die anderswo eingesetzt werden müssten. Kräfte aus Berlin und anderen Bundesländern kommen dafür zur Unterstützung. „Wir selber kriegen die Züge nicht voll“, sagt Niens und meint die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die bei Fußballspielen im Einsatz sind.

Der GdP-Chef schlussfolgert, dass die „so oft durch die Politik beschworene Einstellungsoffensive“ verpuffe, da die Kräfte nicht dem Einsatzdienst zur Verfügung stünden. Dem widerspricht die Polizeiführung vehement.

Zwar seien durch den Ukraine-Krieg Aufgaben hinzukommen: „Dafür sind aber zwei Lehrgänge ausgeschrieben, die noch dieses Jahr beginnen. Damit werden bis Ende des Jahres rund 60 neue Mitarbeiter eingestellt“, so Polizeisprecher Florian Abbenseth. Für Anfang kommendes Jahr seien ebenfalls neue Einstellungen geplant. „Die Ereignisse haben Lücken gerissen, die nur temporär mit Kräften der Bereitschaftspolizei gefüllt werden.“

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Die Lücken hätte es aber nicht erst seit des Krieges gegeben, sagt Michael Boller, bei der GdP für die Verwaltung zuständig. „Die Lehrgänge und Einstellungen kommen jetzt erst nach langer Diskussion. Bis Mitarbeiter dann in den Dienst dürfen, müssen die einspringenden Beamten Stunden ohne Ende abreißen.“ Große Firmen würden viel Geld ausgeben, um sich zu schützen. „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sicherheit muss der Politik was wert sein.“

Sparkurs? Rekord-Ausgaben für die Hamburger Polizei

Aus Kreisen der Innenbehörde heißt es, dass von einem Sparkurs nicht die Rede sein könne: Im Vergleich zum Jahr 2016 würde es heute 700 Polizeikräfte mehr geben. Dazu sei der Etat, den die Behörde in die Polizei investiere, auf einem Rekordhoch. So wurden in diesem Jahr rund 104 Millionen Euro mehr dem Polizeiapparat zur Verfügung gestellt – ein Plus von mehr als elf Prozent im Vergleich zu 2020. „Die Sicherheit steht an erster Stelle“, heißt es weiter.