Interne Details offengelegt: Julis lassen Streit mit FDP-Landesvorstand eskalieren

Die Schlammschlacht zwischen der verbliebenen Führungsspitze der Hamburger Jungen Liberalen (Julis) und dem Landesvorstand geht in die nächste Runde. Am Sonntagabend flatterte dem Führungsgremium ein mehrere hundert Seiten langer Schriftsatz der Düsseldorfer Kanzlei des liberalen Urgesteins und ehemaligen Bundesinnenministers Gerhard Baum ins Haus, mit der die vier Jungliberalen gegen den Landesvorstand vor das Landesschiedsgericht ziehen wollen.

In dem umfangreichen Papier, das der MOPO vorliegt, fordern Carl Cevin-Key Coste, Theresa Bardenhewer, Nils Knoben und Gloria Teichmann, „dass der Beschluss des Landesvorstandes vom 14. April 2022, ein Schiedsgerichtsverfahren mit dem Ziel des gruppenweisen Parteiausschlusses gegen die Antragsteller einzuleiten, formell und materiell rechtswidrig ist, die Antragsteller in ihren Mitgliedsrechten verletzt und somit nichtig ist.“ Zudem fordern sie, ihnen bis zu einer endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts alle Rechte, die sie als FDP-Mitglieder haben, zurückzugeben.

Der FDP-Landesvorstand hatte dem Quartett diese entzogen, nachdem sie Parteichef Michael Kruse nicht nur inhaltlich wegen seiner Haltung zu den damals vom Senat beschlossenen Corona-Einschränkungen kritisiert, sondern Knoben Parteichef Kruse auch die „Gleichschaltung“ und „politische Säuberung“ der Hamburger FDP vorgeworfen, und damit Analogien zu Nazi-Deutschland gezogen hatte. Nicht nur im Hamburger FDP-Landesvorstand lösten die Verbal-Attacken der „Viererbande“ Empörung aus – die anderen fünf Mitglieder des Juli-Vorstands distanzierten sich von dem Vorgehen und traten geschlossen zurück.

MOPO-Kolumnist Marco Carini Florian Quandt

Nach Auskunft des Landesvorstands wurde den vier Kritiker:innen ein weiteres Gesprächsangebot unterbreitet, um den Konflikt beizulegen, dieses wurde aber abgelehnt. Besondere Brisanz erhielt der ganze Vorgang, weil Knoben „wissenschaftlicher Mitarbeiter und persönlicher Referent“ der Bürgerschaftsabgeordneten Anna von Treuenfels ist, die der Landesvorstand – auch auf Betreiben Kruses – in der Vergangenheit parteiintern entmachtet hatte.

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Pikant: In ihrem Schriftsatz dokumentieren die vier Jungliberalen zahlreiche parteiinterne Geheim-Gespräche sowie Mails und legen damit ausgewählte pikante Details aus dem Innenleben der Partei offen. Im Landesvorstand löste das Papier „Entsetzen“ aus. „Wir sind erschüttert, mit welch Aufwand und Hingabe die FDP Hamburg beschädigt werden soll“, klagt die Vize-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen in einer ersten Stellungnahme.

„Das Vorgehen trägt die Handschrift eines Zerstörungswillens vor dem Hintergrund persönlichster Befindlichkeiten. Wir bedauern, dass unser Wunsch miteinander zu sprechen, nicht angenommen wurde und werden den Sachverhalt nun rechtlich prüfen.“ Die Eskalation im Selbstzerlegungsprozess der Hamburger FDP scheint damit nicht mehr aufzuhalten.