Cum-Ex-Ausschuss: Dressel redet viel und sagt wenig

Haben Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf Entscheidungen des Finanzamts genommen? Dazu wurde Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Warburg Bank angehört. Er bezog Stellung zu einer „Verständigung“ mit der Bank, einem Treffen mit ihren Inhabern – und pikanten Spendengeldern an seine Partei.

Ursprünglich sollte Dressel bereits vor drei Wochen aussagen. Wegen eines Unfalls, bei dem er sich die Kniescheibe brach, hatte er kurzfristig absagen müssen. Nun war er auf Krücken zur Anhörung in den Plenarsaal des Rathauses gekommen – und wurde fast sieben Stunden lang befragt.

„Cum-Ex“: Finanzsenator Dressel im Hamburger Untersuchungsausschuss

„Wir werden jeden Hebel in Bewegung setzen, um jeden Cent für Hamburg, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geltend zu machen“, sagte Dressel in seiner einleitenden Erklärung. Er sprach rege über die Gegenwart, sparte die konkreten Vorfälle aber zunächst aus.

Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 auf Steuernachforderungen an die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Eingreifen des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Dressel: Kein Anhaltspunkt für Einflussnahme

Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker, wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher, Einfluss auf diese Entscheidung genommen haben. Scholz hatte sich damals mehrfach mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, getroffen. Gegen Olearius liefen da schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

Die Eingangstür der Privatbank M.M. Warburg in Hamburg dpa

Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus. Für eine solche habe auch Dressel „an keiner Stelle einen Anhaltspunkt gefunden“, sagte er in der Befragung.

Dressel und Warburg Bank: „Nicht meine Baustelle“

Dressel selbst hatte sich nach eigener Aussage nur einmal mit den Inhabern der Warburg-Bank getroffen.Im Spätsommer 2018 seien „die Herren Olearius“ zu einem Antrittsbesuch auch bei ihm in der Behörde gewesen. „Da gab es bei mir im Büro ein schwarzes Sofa, und da saßen die beiden Herren nebeneinander. Es ging dann ganz schnell um das Strafverfahren“, erinnerte sich der Senator. „Für mich war klar, dass ich ein Problemgespräch zu ,Cum-Ex‘ nicht führen wollte. Ich habe gesagt, das ist ,nicht meine Baustelle‘“, so Dressel.

Weitere Gespräche oder Treffen mit Christian Olearius und dessen Sohn Joachim – damals Chef der Warburg Bank – seien daher für ihn „auch zur Vermeidung von Missverständnissen“ nicht mehr in Frage gekommen.

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Im Herbst 2019 musste sich die Hamburger Warburg Bank vor dem Landgericht in Bonn gemeinsam mit anderen Banken wegen Cum-Ex-Geschäften verantworten. Für die Warburg-Bank ging es dabei unter anderem um insgesamt rund 176 Millionen Euro aus Cum-Ex-Eigenhandel. Im Jahr des Prozessbeginns, während der Amtszeit von Dressel als Finanzsenator, soll es in Hamburg den Versuch einer sogenannten „Verständigung“ gegeben haben.

Dressel: Verständigung nicht „aktiv betrieben“

Die Warburg Bank soll angeboten haben, rund 70 Millionen Euro zurückzuzahlen, somit wären der Stadt wieder 100 Millionen Euro entgangen. Trotzdem gab es zwischen der Hamburger Finanzverwaltung und der Warburg Bank Gespräche dazu. Letztlich verhinderte das Bundesfinanzministerium eine Verständigung nach Rückfrage durch Hamburg.

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Dressel sagte im Ausschuss, dass er die Verständigung nicht „aktiv betrieben“ habe. „Ich habe gesagt: Das kann ich mir nicht so richtig vorstellen.“ Aber er betonte auch: „Nicht ich treffe die fachlich relevanten Entscheidungen, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung.“ Es sei darum gegangen, das Geld zurückzubekommen, ohne irgendwelche Beweisrisiken, daher habe sich Hamburg beim Bund rückversichert.

Cum-Ex-Geschäfte: Zeugen sind verschiedener Auffassung

Parallel hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag die Rechtmäßigkeit der Einziehung von rund 176 Millionen Euro an Steuern von der Warburg-Bank aus Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Mit Verweis darauf sagte Dressel, dass jetzt „ein Höchstmaß an rechtlicher Klarheit“ herrsche. Er warnte allerdings auch davor, „mit der Tatsachenkenntnis von heute Entscheidungen von 2016/2017 zu beurteilen“.

Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker gilt als Kennerin der Cum-Ex-Szene. dpa

Die bisher im Ausschuss gehörten Zeugen sind, was das angeht, zum Teil unterschiedlicher Ansicht. Die Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hatte etwa im Dezember 2021 gesagt, sie könne die damalige Entscheidung nicht nachvollziehen: Ich kann mir nicht vorstellen, wie man annehmen kann, dass es sich hier um ein seriöses Geschäft handelt.

Dressel über Spenden: „Hätte man eigentlich nicht annehmen dürfen“

Der Senator äußerte sich auch zu Spenden in Höhe von 45.500 Euro, die 2017 von oder aus dem Umfeld der Warburg Bank an die SPD in Hamburg gegangen waren – davon 38.000 Euro allein an den SPD-Kreis Mitte des früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der auch Kontakte zu Olearius pflegte. Als Mitglied des Landesvorstandes sei auch er damals generell mit der Spendenannahme befasst gewesen – an die konkreten Fälle könne er sich aber nicht erinnern. Aber: „Hätte ich damals mit dem Wissen von heute dort gesessen, hätte ich gesagt, dass ist schwierig, und eigentlich hätte man sie nicht annehmen dürfen.“

Eigentlich hätte Dressel bereits vor drei Wochen vor dem Ausschuss aussagen sollen. Wegen eines Unfalls, bei dem er sich die Kniescheibe brach, hatte er den Termin am 8. April kurzfristig absagen müssen. Am kommenden Freitag wird Bürgermeister Tschentscher vor dem Ausschuss erwartet.

Worum geht es bei der Cum-Ex-Affäre?

Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.

Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.

2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.