Cum-Ex: Darum sollte Finanzsenator Dressel aussagen

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hätte am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Warburg Bank vernommen werden sollen. Er war jedoch aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Im Fokus der weiteren Befragung stand er trotzdem.

„Da ich mir gestern Abend auf dem Wege nach Hause bei einem Sturz die Kniescheibe gebrochen habe, werde ich heute beim PUA nicht erscheinen können“, twitterte der Finanzsenator am Freitagvormittag. „Ich hoffe auf eine baldige neue Gelegenheit, die Fragen des PUA beantworten zu können“, so Dressel.

Darum soll Dressel vor dem Cum-Ex-Ausschuss aussagen

Warum sollte Dressel im Ausschuss aussagen? Im Herbst 2019 musste sich die Hamburger Warburg Bank vor dem Landgericht in Bonn gemeinsam mit anderen Banken wegen Cum-Ex-Geschäften verantworten. Dabei lassen sich Banken und Investoren mithilfe von Aktiengeschäften Steuern doppelt erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Für die Warburg-Bank ging es dabei unter anderem um insgesamt fast 170 Millionen Euro aus Cum-Ex-Eigenhandel. Zum Jahresabschluss 2020 hatte die Bank den Betrag dann zurückgezahlt.

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Im Jahr des Prozessbeginns, während der Amtszeit von Dressel als Finanzsenator, soll es in Hamburg den Versuch gegeben haben einem Urteil aus Bonn im Rahmen einer sogenannten „Verständigung“ zuvor zu kommen. Die Warburg Bank soll angeboten haben rund 70 Millionen Euro zurückzuzahlen, somit wären der Stadt fast 100 Millionen Euro entgangen. Trotzdem gab es zwischen der Hamburger Finanzverwaltung und der Warburg-Bank Gespräche dazu.

Cum-Ex: Warburg-Bank wollte „Verständigung“

„Wir wollten nicht die Türen zuschlagen“, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter aus der Finanzbehörde am Freitag dazu. Der Mitarbeiter sprach davon, dass sich seine Abteilung einig gewesen sei die gesamten Steuern zurückzuholen. Außerdem hielt er es für wahrscheinlich, dass Senator Dressel davon ebenfalls wusste. Die „Verständigung“ verhinderte letztlich jedoch das Bundesfinanzministerium.

Der Ausschuss in Hamburg soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die Entscheidung des Finanzamts für Großunternehmen genommen haben. Das Hamburger Finanzamt für Großunternehmen hatte 2016 auf Steuernachforderungen an die Warburg-Bank in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Beides sind Teilsummen des größeren Betrags, der in Bonn verhandelt worden war.

Hamburg ließ 47 Millionen Euro verjähren

Der damaligen Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz traf sich in den Jahren 2016 und 2017 mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus.

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Eine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Hamburger Finanzbehörde habe der ehemalige Mitarbeiter der Finanzbehörde nicht mitbekommen. Auch ein zweiter Zeuge, Mitarbeiter der Warburg Bank, sagte, er habe keinen Einfluss wahrgenommen. Ein neuer Termin für die Aussage von Finanzsenator Dressel steht noch nicht fest.