Hotspot: Hamburgs FDP-Chef will klagen – doch es gibt Ärger mit der eigenen Partei

FDP-Landeschef Michael Kruse hat mit einer Klage gedroht, wenn die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch die Hotspot-Regelung für Hamburg beschließt. Diese Drohung führt jetzt zu Ärger im Landesverband, denn Kruse soll sich nicht mit dem Vorstand abgesprochen haben.

„Klagen als PR-Aktionen sind für eine Rechtsstaatspartei unwürdig“, heißt ein Antrag, den FDP-Mitglied Carl Coste auf dem Landesparteitag am Samstag einbringen wird. Coste ist Innen- und rechtspolitischer Sprecher der Hamburger FDP und ehemaliger Landeschef der JuLis, der Jugendorganisation der FDP.

FDP-Mitglied Coste: „Klage wurde nicht abgestimmt“

„Eine mögliche Klage gegen die Feststellung des Corona-Hotspots in Hamburg wurde vorher nicht im Landesvorstand abgestimmt“, sagt Coste zur MOPO. „Die Nachricht hat Herr Kruse über den Parteiverteiler selbst verschickt und damit suggeriert, dass er für die Partei spricht.“

Auf Costes Kritik daran habe es keine Antwort gegeben, jetzt werde die Sache auf dem Parteitag ausgehandelt. In seinem Antrag fordert Coste, dass alle Mitglieder der FDP Hamburg Abstand von einer Klage nehmen sollen. Klagen sollen nicht als Pressmittel „missbraucht“ und in Zukunft vorher mit dem Landesvorstand beschlossen werden.

Hamburger FDP: Ärger um Hotspot-Klage

„Obwohl ich politisch die Meinung teile, dass Hamburg keine Hotspot-Regelung benötigt, sehe ich rechtlich für eine Klage überhaupt keine Erfolgschancen. So eine PR-Aktion ist für eine Rechtsstaatspartei unwürdig“, sagt Coste.

Carl Cevin-Key Coste ist Mitglied im FDP-Landesvorstand und ehemaliger Vorsitzender der Hamburger Jungen Liberalen. Einer der politischen Schwerpunkte des Juristen ist die innere Sicherheit. FDP/hfr

In der letzten Zeit habe es einige Alleingänge von Kruse gegeben, die nicht die Haltung der FDP Hamburg widerspiegeln würden. „Das kommt bei vielen in der Partei nicht gut an“, so Coste.

Das sagt der FDP-Landeschef zu den Vorwürfen

FDP-Landeschef Michael Kruse versteht die Aufregung im Gespräch mit der MOPO nicht. „Ich habe erklärt, dass ich persönlich klagen werde und nicht die FDP Hamburg. Von der Klage bin ich überzeugt“, so Kruse. Es gebe auch andere Personen aus dem FDP-Landesvorstand, die gewillt seien zu klagen.

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„Da ich mich persönlich dazu entschließe, zu klagen, fehlt der Grund für den Antrag“, sagt Kruse. Ob sich der Landesparteitag überhaupt mit dem Antrag befassen wird, darüber müsse erstmal abgestimmt werden.