Fliegt die Elbtower-Genehmigung der Senatorin um die Ohren?

Die Stadtentwicklungsbehörde um Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) zeigt gerade, wie man ein Großprojekt lieber nicht angeht. Zu dem Schluss kann man zumindest kommen, wenn man die neuesten Zankereien rund um das Mega-Bauprojekt Elbtower verfolgt, der an den Elbbrücken in der HafenCity entstehen soll.

Es gibt wenig, was Politiker:innen mehr auf die Palme bringt, als wenn sie übergangen werden – oder zumindest das Gefühl haben übergangen zu werden. Vor allem, wenn sie vorher darauf hingewiesen haben, dass sie unbedingt mit einbezogen werden wollen. Zum Beispiel Mathias Petersen (SPD), Chef des Haushaltsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So etwas habe ich ehrlich gesagt noch nicht erlebt“, sagt er mit Blick auf die Baugenehmigung für den Elbtower in der HafenCity, die Senatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) gerade still durchgewinkt hat. 

Hamburg: Elbtower-Genehmigung nicht mit Bürgerschaft abgeklärt

Dabei hatte die Bürgerschaft, allen voran der Haushaltsausschuss vehement darum gebeten, dass sie bei dem Verfahren um den Elbtower regelmäßig einbezogen werden. Noch Anfang Januar hatte man sich im Ausschuss mit dem Mega-Projekt befasst, doch damals – die Ausarbeitung der Baugenehmigung muss bereits weit fortgeschritten gewesen sein – verlor die Stadtentwicklungsbehörde respektive der Senat kein Wort darüber, dass man bald Nägel mit Köpfen machen würde.

„Frau Stapelfeldt ist nicht erst seit gestern Senatorin. Das jemand so die Rechte und Beteiligung der Bürgerschaft außen vorlässt, das finde ich nicht in Ordnung“, mit diesen Worten attackiert Petersen deshalb seine Parteifreundin Stapelfeldt. Vielleicht ein schwacher Trost für den SPDler: Nicht einmal Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) war nach MOPO-Informationen von Stapelfeldt vorab über die Genehmigung informiert worden. 

Olaf Scholz präsentierte das Projekt kurz vor seinem Abschied

Der 700-Millionen-Hochaus-Plan steht seit Anbeginn in der Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es als eine seiner letzten Amtshandlungen als Hamburger Bürgermeister angekündigt und sich dann nach Berlin aufgemacht. Neben ästhetischer Kritik („das Hochhaus passt nicht zu Hamburg“) kamen schnell handfeste Fragwürdigkeiten auf. So stellt sich zum Beispiel bis heute die Frage, warum der österreichische Unternehmer René Benko sein Unternehmen Signa den Zuschlag der Stadt bekam, obwohl es noch Mitbieter gab, die deutlich mehr als die 122 Millionen Euro für das Grundstück auf den Tisch legen wollten. Der Senat mauert.

Dementsprechend kritisch begleiten viele Parlamentarier das Projekt und schauen argwöhnisch auf das Agieren des Senats. So beschloss man, dass bevor das Grundstück an Signa übertragen wird, die Gesamtfinanzierung sichergestellt und mindestens 30 Prozent der Bürofläche bereits vermietet sein muss.

Kriterien für Grundstückübertragung werden bislang nicht erfüllt

Bislang sind die Kriterien nicht erfüllt.  Für die Büros konnte der Bauherr bislang nur einen Mieter vorweisen, die Hamburger Commercial Bank (HCOB), die 13.600 Quadratmeter beziehen will. Das sind allerdings nur rund 17 Prozent der Fläche. „Noch ausstehend sind die vollständige Zahlung des Kaufpreises sowie die Erbringung der Finanzierungsnachweise (Eigen- und Fremdkapital) und des Vorvermietungsnachweises. Die Erbringung dieser Nachweise seitens der Käuferin ist aktuell für den 30. September 2022 vorgesehen“, heißt es auf MOPO-Anfrage vonseiten der Stadtentwicklungsbehörde. „Die Erteilung der Baugenehmigung verändert auch in keiner Weise diese geplante Abfolge.“ Nägel mit Köpfen will man also noch längst nicht gemacht haben. Signa plant die Fertigstellung des 245 Meter hohen Turms für Anfang 2026. 

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Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linken, will nun, ehe der Turm bald stehen könnte, noch einmal alles aufrollen und in der Bürgerschaft Akteneinsicht beantragen. „Das Entgegenkommen gegenüber dem umstrittenen Investor René Benko muss dringend aufgeklärt werden.“ So stellten sich Fragen nach dem Zuschlag, der Finanzierung, den Genehmigungen – und noch vieles mehr. Der Elbtower wird die Stadt vorerst also weiter beschäftigen.