„Mantel des Schweigens“: Nächste Runde im Cum-Ex-Skandal – Steuerexperte rechnet ab

Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Warburg-Bank ging am Freitag in die nächste Runde. Hier soll sich klären, ob führende Politiker wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank durch das Finanzamt genommen haben. Diesmal sagte unter anderem Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes, als Sachverständiger aus.

„In der Natur der Sache ist klar, ich kann keine Steuer erstattet bekommen, die ich nicht gezahlt habe“, sagte Holznagel im Ausschuss. Genau das haben aber Aktienhändler und Banken wie die Hamburger Warburg-Bank mit Cum-Ex-Geschäften getan – und solche Geschäfte würden jegliche Form von Steuerbetrug „in den Schatten“ stellen, so der Präsident.

Unter anderem Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hat die Tour moderiert. (Archivbild) dpa

Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro an die Warburg-Bank verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Macht das Steuerrecht es den Betrügern leicht?

Bürgermeister Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden

2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Der Präsident des Steuerzahlerbundes kritisierte das komplexe deutsche Steuerrecht, dass „beste Rahmenbedingungen“ für Cum-Ex biete.

Cum-Ex: Steuerzahlerpräsident spricht von „Mantel des Schweigens“

Bis heute könne man nicht sagen, ob derartige Geschäfte nicht irgendwo weiter betrieben werden. „Diese Vorgänge haben auch einen negativen Einfluss auf die Steuermoral und die Steuermentalität der Bürger“, so Holznagel. Es sei viel dafür getan worden, um den „Mantel des Schweigens“ darüber auszubreiten.

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Die Öffentlichkeit habe sich nicht ausreichend damit auseinandergesetzt. „Was mir in diesem Zusammenhang fehlte, war eine große Öffentlichkeit. Als wir einen großen Fußballmanager überführt haben, rissen sich die Talkshows darum“, sagte Holznagel. „Aber hier, wo wir Milliarden zu beklagen haben, haben wir nicht diesen Grad der Öffentlichkeit erreicht.“ Ob es eine politische Einflussname durch einzelne Personen wie Scholz oder Tschentscher gab, könne er aber nicht sagen. Beide Politiker haben diese ihrerseits mehrfach bestritten.

Nach Holznagel wurde noch ein ehemaliger Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen gehört. Auch er konnte nichts zu einer möglichen politischen Einflussnahme sagen. Der Rest der Sitzung fand teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der nächste Termin für den Untersuchungsausschuss ist der 4. Februar.