Nach einem ganz besonderen Jahr: Sie regiert jetzt Berlin

Sie hat es geschafft: Nach einem Jahr voller persönlicher Höhen und Tiefen ist Franziska Giffey gestern zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt worden. Die 43-Jährige – SPD-Landesvorsitzende, Ex-Neukölln-Bürgermeisterin, Ex-Bundesfamilienministerin und seit einer Plagiatsaffäre ohne Doktortitel – steht damit an der Spitze einer Dreierkoalition mit Grünen und Linken. Die regiert in der Hauptstadt schon seit 2016 und will es nun erneut zusammen versuchen.

Laut Giffey soll es ein Neustart werden. Tatsächlich sind von den zehn Senatsmitgliedern aus der vergangenen rot-rot-grünen Landesregierung nur noch zwei dabei – die neuen Gesichter sind in der Mehrzahl. Die Opposition hat Giffey allerdings bereits vorgeworfen, auf „weiter so“ und nicht auf Neubeginn zu setzen.

Einiges in der Hauptstadt liegt im Argen

Dass etliches anders und möglichst besser werden sollte, sehen auch viele Berlinerinnen und Berliner so. So mancher in der Hauptstadt will nicht mehr wochenlang auf einen Termin im Bürgeramt warten, wünscht sich für seine Kinder saubere Toiletten in den Schulen, eine bezahlbare Wohnung und gerade außerhalb der Innenstadtbezirke bessere Angebote im ÖPNV.

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Fest steht bereits, dass sich Rot-Grün-Rot auf den einen oder anderen Stresstest einstellen muss. Der eine ist die Entscheidung über die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Fast 60 Prozent der Wähler hatten sich bei der Abstimmung am 26. September dafür ausgesprochen. Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die den Volksentscheid auf den Weg gebracht hat, verspricht sich davon, den Anstieg der Mieten zu bremsen. (km/dpa)