Seehofer fordert Grenzkontrollen – auch Flüge wären betroffen

Eigentlich ist er ja fast schon weg. Dennoch will Innen- und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) kurz vor Toresschluss noch mal etwas bewegen in Sachen Grenzschutz.

Am Mittwoch sagte er, wegen der hohen Zahl der in Griechenland anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland erneut Schutz beantragten, prüfe sein Haus nun die Möglichkeit, Grenzkontrollen für Flüge aus Griechenland einzuführen.

Seehofer will wieder Grenzkontrollen

„Das wäre eine sehr wirksame Maßnahme, die ich auch ergreife, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen mit Griechenland kommt“, so Seehofer. Laut einem Bericht seines Ministeriums ist zuletzt auch die Zahl der Menschen, die versteckt in Lastwagen in die Europäische Union gebracht werden, stark angestiegen.

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Zur gestiegenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland via Belarus und Polen heißt es in dem Bericht, diese Menschen seien „vielfach unter falschen Versprechungen nach Belarus gelockt worden“. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko lässt als Reaktion auf westliche Sanktionen verstärkt Migranten auf dem Weg in die Europäische Union durch. „Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Mi­granten als politische Waffe einsetzt“, sagte Seehofer.

Pro Asyl zeigte sich ernüchtert von Seehofers Auftritt. „Anstatt die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen anzuprangern, bezeichnet der Innenminister Geflüchtete als ,hybride Bedrohung‘ und spricht von Unterstützung Polens bei der ,Abwehr‘“, bemängelte der Europa-Chef von Pro Asyl, Karl Kopp. (km/dpa)