Klimaentscheid: Kommt jetzt Tempo 30 in ganz Hamburg?

Der Verkehr ist eins der großen Sorgenkinder im Klimaschutz – ihn klimaneutral zu machen, wird anstrengend. Laut des Gutachtens der Umweltbehörde zum Klimaziel 2040 muss der Hamburger Verkehr vollständig elektrisch werden. Hamburger müssen also zum Umstieg oder zum Stehenlassen ihres Verbrenners motiviert werden. Durch Tempo 30?

Eine Maßnahme, die in der Debatte um den Klimaentscheid immer wieder genannt wurde: Ein stadtweites Tempo 30. Das würde Emissionen senken und zugleich zum Umstieg auf andere, umweltfreundlichere Verkehrsmittel motivieren. Allein kann Hamburg das aber nicht: Das innerstädtische Regeltempo 50 gibt die Straßenverkehrsordnung vor, zuständig ist der Bund. Ausnahmen müssen begründet werden. Allerdings hat die jüngste Novellierung das deutlich leichter gemacht – und auch einen Lückenschluss zwischen Bereichen, in denen schon Tempo 30 gilt, erleichtert. Dass es langfristig zwar nicht stadtweit, aber mehr Tempo 30 in Hamburg geben wird, wenn die Verkehrsemissionen nicht runtergehen, ist demnach denkbar.

Hamburg: Verkehrswende muss Tempo zulegen

Dafür müsste der Senat aber genau diese Maßnahme für die richtige halten – und ein Tempo-30-Limit ist ja nicht die einzige Möglichkeit, um Emissionen zu reduzieren. Fahrverbote? Theoretisch nicht ausgeschlossen, aber für Null-Emissionszonen, auf die das Gutachten der Umweltbehörde verweist, bräuchte die Stadt ebenfalls den Bund. Denn der müsste erst CO₂ als relevanten Schadstoff ins Bundesimissionsschutzgesetz aufnehmen. Und wenn der Bund nicht mitzieht, kann und muss Hamburg solche Maßnahmen auch nicht durchsetzen.

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Zunächst ist ohnehin davon auszugehen, dass die Stadt ihren Kurs in der Verkehrswende wie bisher weiterverfolgt – denn die Sektorenziele bleiben bis 2030 gleich. Am Montag betonten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne), dass Hamburger zunächst nicht mit einschneidenden Änderungen wegen des Klimaentscheids rechnen müssten. Fegebank sagte, es gebe jetzt keinen Grund, „hektisch zu werden oder in Aktionismus zu verfallen.” Für den Verkehr heißt das: Mehr E-Ladesäulen, mehr Radwege, besserer ÖPNV mit Hamburg-Takt.