„Kein kompletter Frieden“: Sind wir also schon im Krieg mit Russland?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist für seine klare Sprache bekannt. Nun erklärte er: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im kompletten Frieden.“ Der Satz schockiert. Die Frage ist, welche Konsequenzen daraus folgen.

Pistorius hat diesen Satz mit Blick auf die jüngsten Luftraumverletzungen russischer Drohnen und Flugzeuge in diversen europäischen Ländern gesagt. Der Verteidigungsminister spricht von einem hybriden, verdeckten Krieg, den Russland gegen den gesamten Westen und vor allem gegen Europa führt. Tatsächlich wird der Kreml nicht nur für Luftraumverletzungen in Europa verantwortlich gemacht, sondern auch für Cyberattacken, Datendiebstahl, Desinformation in den Sozialen Medien, die Sabotage von kritischer Infrastruktur oder die Bestechung von westlichen Politikern (wie gerade wieder in Großbritannien aufgedeckt). Unübersehbar ist auch, dass Russland extremistische Parteien in ganz Europa fördert.

Deutschland und Russland: Krieg oder Frieden?

Die Diskussion, ob sich Russland und der Westen nun im Krieg, im Frieden oder irgendwo dazwischen befinden, wird nicht nur in Deutschland geführt. In Großbritannien erklärte gerade der ehemalige Chef des Auslands-Geheimdienstes MI5: Diejenigen, die sagten, Großbritannien sei bereits im Krieg mit Russland, „haben womöglich Recht“.

In Russland bläut die Propaganda ihren Bürgern schon seit mehr als drei Jahren ein, das Land befinde sich im direkten Konflikt mit der NATO. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ging jetzt am Rande der UN-Vollversammlung in New York sogar noch einen Schritt weiter. Er sagte wörtlich: „Die NATO und die Europäische Union wollen meinem Land, genau genommen, haben meinem Land bereits einen echten Krieg erklärt und beteiligen sich nun direkt daran.“ Natürlich ist dies eine von Lawrows handelsüblichen Lügen. Die angegriffene Ukraine militärisch zu unterstützen, ist völkerrechtlich zulässig und hat nichts mit einer Kriegsbeteiligung zu tun.

Wir müssen uns auf Krieg mit Russland vorbereiten

Wie ist die Situation denn nun aber am besten zu beschreiben? Zweifelsohne befinden sich Deutschland und Europa in einem Konflikt mit Russland. Aber eben nicht in einem Krieg. Das trifft nur auf die Ukraine zu. Dort sterben jeden Tag viele Menschen durch russische Angriffe.

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Auch wenn wir gerade im Frieden leben – wir müssen uns trotzdem auf einen Krieg mit Russland vorbereiten. Damit ist natürlich nicht gemeint, dass Deutschland und der Westen ein Millionen-Heer aufstellen sollen, um demnächst in Russland einzumarschieren. Vielmehr geht es darum, die militärischen Fähigkeitslücken zu schließen, die in einem Konfliktfall benötigt würden. Die Drohnen-Vorfälle über Skandinavien und auch über Schleswig-Holstein zeigen sehr deutlich, dass es in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen noch immer großen Nachholbedarf und großes Kompetenz-Wirrwarr gibt.

Ein russischer Angriff wäre am teuersten

Diese militärischen Lücken schnell zu schließen, wird teuer. Tun wir es nicht, machen wir einen russischen militärischen Angriff auf Europa in den kommenden Jahren aber deutlich wahrscheinlicher. Und ein Angriff würde sehr viel mehr Wohlstand vernichten, als es uns kostet, unsere Sicherheit jetzt neu aufzustellen.