Meinungsfreiheit: Die Heuchler aus dem Weißen Haus
Die Regierung von Donald Trump hat sich das Thema „Meinungsfreiheit“ groß auf die Fahnen geschrieben. Sie belehrt darüber sogar Europa und den Rest der Welt. Die jüngsten Ereignisse in den USA zeigen aber deutlich, wie heuchlerisch und verlogen dieses Anliegen in Wahrheit ist.
Die erste Botschaft, die die neue Trump-Regierung Europa überbrachte, hat viele überrascht: US-Vize-Präsident J.D. Vance erklärte Anfang des Jahres auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die Meinungsfreiheit sei in Europa nicht ausreichend geschützt. Das war damals ein Paukenschlag, der für reichlich Verwunderung sorgte und auch nicht ohne Widerspruch blieb.
Das Klima in den USA verschlechtert sich schnell
Nun kann man darüber streiten, ob beispielsweise der in Deutschland geltende Paragraf für Politikerbeleidigungen (Paragraf 188 Strafgesetzbuch) noch zeitgemäß ist. Allerdings sitzt deshalb niemand im Gefängnis. Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist garantiert. Man darf eben nur nicht erwarten, dass eine öffentliche Meinungsäußerung automatisch ohne Gegenrede bleibt.
In den USA hingegen verschlechtern sich die Bedingungen für freie Meinungsäußerungen immer mehr. Dies wird nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk besonders deutlich. Beispielsweise Stephen Miller, Trumps Vize-Stabschef im Weißen Haus, ruft jetzt öffentlich zum „Doxing“ von Kirk-Kritikern auf – also zur Veröffentlichung sämtlicher personenbezogener Daten von Personen, die in Kirk nicht nur einen Märtyrer der „Maga“-Bewegung sehen wollen. Bereits mehrere Menschen haben wegen sarkastischer Bemerkungen zu Kirk auf diesem Weg ihren Job verloren. Dabei sind auch in den USA die moralisch fragwürdigsten Einlassungen eindeutig durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
Musk: „Demokraten sind eine Partei der Mörder“
Die Trump-Regierung ist inzwischen dazu übergegangen, oppositionelle Stimmen als Teil einer „heimischen Terror-Bewegung“ anzugreifen, die es auszuschalten gelte, wie Vance nun selbst erklärte. Oberhetzer Elon Musk sekundiert auf seiner Fake-News-Schleuder X: „Die Demokraten sind eine Partei der Mörder!“ Es herrscht also Pogrom-Stimmung in den rechten Kreisen der USA.
Die Einschüchterung von kritischen Stimmen und Journalisten hat unter Trump längst System. So werden beispielsweise Visa für Journalisten in den USA nur noch für 240 Tage ausgestellt – statt wie bisher für fünf Jahre. Wer nicht nach dem Geschmack des Weißen Hauses berichtet, fliegt aus dem Land. Als Erstes könnte es den ZDF-US-Korrespondenten Elmar Theveßen treffen. Dieser hatte es gewagt, bei „Lanz“ (im deutschen TV!) kritisch über Kirk zu sprechen und sich dabei eine Ungenauigkeit geleistet. Dies führte dazu, dass Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und enger Vertrauter Trumps, den Entzug des US-Visums für Theveßen forderte. Der Deutsche sei „linksradikal“ und rufe zur Ermordung von politisch Andersdenkenden auf, behauptete Grenell dreist und wahrheitswidrig.
Trump klagt gegen die bekannteste Zeitung der Welt
Trump selbst hält sich mit solchen Details längst nicht mehr auf. Er kündigte nun eine 15-Milliarden-Dollar-Klage gegen die „New York Times“ an. Das Vergehen der wohl bekanntesten Zeitung der Welt: Sie hatte es unter anderem gewagt, darüber zu berichten, wie sich Trump seine politische Macht bei Besuchen in den Golf-Emiraten persönlich versilbern lässt – oder anders ausgedrückt: Sie berichtet über Trumps Bestechlichkeit.
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Bekanntlich streicht Trump auch Universitäten Mittel, wenn dort Inhalte gelehrt werden, die ihm nicht passen. Oder er streicht Museen Zuschüsse, wenn diese seiner Meinung nach die Geschichte der Sklaverei in den USA „falsch“ darstellen. Die Liste ließe sich fast beliebig fortsetzen. „Meinungsfreiheit“ gilt für Trump & Co. also immer nur, wenn es gerade in den Kram passt. Wenn nicht, trete sie sie mit Füßen. Im Weißen Haus regieren Heuchler, die eine offene Gesellschaft mit ihren Taten in akute Gefahr bringen!
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