AfD-Erfolg: Mit einem blauen Auge regiert sichs gleich viel schlechter

Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen? Klingt weit weg! Trotzdem hat der Kampf um Rathäuser und Kreistage im größten deutschen Bundesland einige Auswirkungen auf uns alle. Denn die Regierungspartei SPD in Berlin hat sich ein dickes blaues Auge geholt. Dafür verantwortlich: die AfD. Das dürfte auch auf die Bundesregierung Auswirkungen haben.

Es ist ein Klischee, das sich hartnäckig hält: NRW ist die deutsche Herzkammer der Sozialdemokratie, hier ist die SPD noch Volkspartei. Blickt man auf die Ergebnisse der Kommunalwahl vom Sonntag, ist von diesem Klischee nichts mehr übrig. Die SPD kommt im Schnitt nur noch auf 22,1 Prozent. Damit liegt sie zwar noch über Bundesdurchschnitt, aber noch immer zwei Prozent schlechter als bei ihrem bisher schlechtesten Ergebnis in NRW vor vier Jahren. Besonders bitter: Im Düsseldorfer Landtag ist die SPD in der Opposition. Nach gängiger politischer Logik hätte ihr das eigentlich Auftrieb geben müssen.

SPD-Wähler laufen zur AfD über

Wie von Wahlforschern vorhergesagt, sind viele ehemalige SPD-Wähler zur AfD „übergelaufen“. Sie holt nicht zuletzt in Duisburg und Gelsenkirchen – wirtschaftsschwache Städte mit einem hohen Ausländeranteil – Spitzenergebnisse. Vor allem die Funktionäre der SPD sollten endlich verstehen, wo viele Menschen der Schuh drückt. Der Zeitgeist steht eindeutig gegen eine zu liberale Migrationspolitik.

Die AfD holt zwar im Schnitt „nur“ 14,5 Prozent. Sie kann trotzdem zufrieden sein. Denn damit hat sie die Grünen in NRW von Platz drei verdrängt. In der üblichen Selbstüberschätzung spricht Parteichef Tino Chrupalla seiner AfD bereits den Status einer „Volkspartei“ im Westen zu. Das ist natürlich einen drüber. Eine Volkspartei ist die AfD nur im Osten.

In Berlin wird das Regieren für Merz nicht leichter

Weitgehend zufrieden kann man in der CDU sein. Zwar hat man das Ergebnis von vor vier Jahren mit 30 Prozent gerade so gehalten, sich also nicht mit Ruhm bekleckert. Aber die CDU hat sich als „Kraftzentrum“ in NRW bewiesen. Damit steigen die Einflussmöglichkeiten von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in Berlin erheblich – und seine Chancen, eines Tages nach der Kanzlerschaft zu greifen.

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Nicht ganz so fröhlich blickt möglicherweise Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf das Ergebnis. Denn auch er weiß: Das Regieren wird mit einer nervösen SPD in der Sinnkrise nicht unbedingt leichter. Das Ergebnis aus NRW lässt sich so interpretieren, dass viele Menschen weniger rot-grüne Politik wollen. Gleichzeitig werden die Genossen vieles unternehmen, um ihr Profil zu stärken. Denn gelingt es der SPD jetzt nicht, ihre Stammwähler zurückzuholen, gelingt es ihr womöglich nie wieder.