Unterlagen jetzt in der Post: Das müssen alle Hamburger zum Zukunftsentscheid wissen

Am 12. Oktober findet ein Volksentscheid der Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ statt. Bei diesem können alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob Hamburg bis 2040 klimaneutral wird – und nicht erst bis 2045. Ein erfolgreicher Volksentscheid geht mit verbindlichen CO₂-Reduktionszielen einher und der Verpflichtung, alle Maßnahmen sozialverträglich umzusetzen. Die Initiative wurde von „Fridays for Future“ gestartet und hat viele namhafte Unterstützer. Aber es gibt auch Kritik. Hier finden Sie alle relevanten Informationen zum Volksentscheid.

Der „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat 2024 als Volksinitiative begonnen und tritt für ein strengeres Klimaschutzgesetz in Hamburg ein. Dabei fand sie große Unterstützung: Bei einem Volksbegehren sammelte die Initiative mehr als 100.000 Unterschriften – und damit ein Drittel mehr als nötig, um einen Volksentscheid zu beantragen.

Am 12. Oktober ist es so weit: Die Hamburgerinnen und Hamburger werden zum Volksentscheid an die Wahlurne gebeten. Wenn dabei mindestens 250.000 Wahlberechtigte mit Ja abstimmen, tritt das neue Klimaschutzgesetz ab 2026 in Kraft. Namhafte Organisationen wie der NABU, Verdi oder der Mieterverein unterstützen die Initiative. Auch in der Hamburger Kulturlandschaft gibt es viele Sympathisanten: Unter ihnen das Schauspielhaus und die Kunsthalle.

Hamburg Zukunftsentscheid: Das sind die Forderungen

Konkret enthält der Gesetzesentwurf folgende Forderungen: Die Stadt Hamburg soll bis 2040 verpflichtend klimaneutral sein. Das soll mit jährlichen Zwischenzielen in Form von CO₂-Budgets gewährleistet werden. Diese werden stufenweise reduziert. Bei Überschreitung ist der Senat verpflichtet, ein Sofortprogramm zum Ausgleich der zu viel ausgestoßenen Emissionen vorzulegen.

Bei den Sofortprogrammen gehe es darum, dass die Verfehlung von Klimazielen nicht einfach sang- und klanglos hingenommen werden, sagt die Sprecherin der Initiative, Lou Töllner. Es sei klar, dass Lösungen klug und verhältnismäßig umgesetzt werden müssen. Zu drastischen Maßnahmen wie Fahrverboten solle es nicht kommen – diese seien weder juristisch noch gesellschaftlich tragbar.

Außerdem sollen alle Klimaschutzmaßnahmen sozialverträglich umgesetzt werden. Im Fokus stehen die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, der Ausbau von Solaranlagen als Energielieferant und die klimagerechte Sanierung von Wohnraum. Die Initiative betont, dass Klimaschutz für alle bezahlbar bleiben müsse.

Was muss ich machen?

Der Volksentscheid findet am 12. Oktober statt. Es kann entweder in einem Wahllokal abgestimmt werden oder per Briefwahl. Die Unterlagen dafür werden allen Wahlberechtigten per Post ab dem 9. September zugestellt. Wer per Briefwahl abstimmen möchte, muss seine Unterlagen spätestens bis zum 8. Oktober abschicken.

Abstimmen kann man mit Ja oder Nein. Damit der Gesetzesentwurf angenommen wird, müssen mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten dem Entscheid zustimmen. Das sind mindestens 250.000 Ja-Stimmen.

Zukunftsentscheid: Kritik kommt unter anderem von der CDU

Der Volksentscheid wird nicht direkt von der rot-grünen Regierung unterstützt. Der Senat hält an dem gemeinsamen Koalitionsvertrag fest – darin ist das Erreichen vollständiger Klimaneutralität bis 2045 vorgesehen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnt davor, dass Klimaziele realistisch sein müssen und die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert werden dürfen. Gespräche des Senats und der Initiative über eine gemeinsame Kompromiss-Lösung blieben erfolglos.

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Die Hamburger CDU kritisiert die Umsetzbarkeit und warnt vor steigenden Kosten. Skeptisch ist auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) und moniert, dass das Vorziehen der Klimaneutralität einen Anstieg der Mieten verursachen würde.