Nur der Frust wächst noch in Deutschland

Außen hui, innen pfui: Nach 100 Tagen Schwarz-Rot ist klar, was diese Koalition kann – und was nicht. Gut läuft’s auf der internationalen Bühne, Kanzler Friedrich Merz beweist Statur, Deutschland ist wieder treibende Kraft der EU. Umso ernüchternder die Innenpolitik: Die Wirtschaft lahmt weiter, die Arbeitslosigkeit steigt, dafür explodieren die Kosten für Rente, Soziales und Krankenversorgung. Doch strukturelle Reformen wird es erst mal nicht geben.

Denn die Union fordert einen Rückbau des Sozialstaats, Finanzminister Klingbeil will lieber die Steuern für Gutverdiener erhöhen, um die Löcher in seiner Kasse zu stopfen. Beides lehnt die jeweilige Gegenseite kategorisch ab. Also passiert: nichts. Nur der Frust, der wächst.

Auch Sozialdemokraten fordern Reformen beim Sozialstaat

Dabei ist allen klar, dass es so wie jetzt nicht bleiben kann, wenn man den Sozialstaat erhalten will. Auch SPD-Pragmatiker wie Hamburgs Finanzsenator Dressel verlieren die Geduld und fordern von ihrer Partei dringend Sozialstaatsreformen, weil ihnen sonst das Geld für Investitionen ausgeht. Zugleich muss die Union endlich akzeptieren, dass eine Koalition nur mit Kompromissen funktioniert.

Am Ende braucht es einen Deal: Der Sozialstaat wird reformiert, im Gegenzug zahlen Spitzenverdiener etwas mehr Steuern. Die CSU-Wahlgeschenke an Rentnerinnen und Gastronomen werden gestrichen, die Arbeitskosten gesenkt, die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Fraglich, ob die jetzt schon taumelnde Koalition dafür die Kraft hat.