Gipfel-Treffen in Alaska: Ohne Sicherheitsgarantien ist alles nichts

Die Welt schaut nach Alaska. Dort trifft sich US-Präsident Donald Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin, um über die Ukraine zu verhandeln. Dabei könnten wichtige Entscheidungen für die Sicherheit Europas fallen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass der Amerikaner am Ende ohne „Deal“ dasteht.

Der Ort des Treffens ist symbolisch: Alaska. 1867 verkaufte Russland das Land für 7,2 Millionen Dollar. Wahrscheinlich der beste Deal, den die USA je gemacht haben. Und heute? Das Treffen ist vor allem für Putin bereits ein gutes Geschäft – egal, was dabei herauskommt. Zur Erinnerung: Der Ex-Geheimdienst-Mann ist ein international gesuchter Kriegsverbrecher, der sein Land kaum mehr verlassen kann. Dass ihn der US-Präsident in Alaska empfängt ist eine unglaubliche diplomatische Aufwertung vor der Weltöffentlichkeit. (Fun fact: Trump sagte auf einer Pressekonferenz zwei Mal, er werde nach Russland reisen – aber klar, Joe Biden war zu alt für das Amt!)

Medwedew vs. Trump: Weltpolitik als Gangster-Business

Allerdings ist es nicht so, als wäre Trump nicht bemüht. Er hat im Vorfeld des Treffens mit Zuckerbrot und Peitsche gearbeitet und wiederholt „schwerwiegende Konsequenzen“ für Russland angekündigt, sollte es zu keinen Fortschritten kommen. Allerdings wirkte der Kreml nicht so, als sei er davon besonders beeindruckt: Ex-Präsident Dimitri Medwedew erklärte nach Trumps Drohung erstmals öffentlich, Russland lägen Beweise für „kompromittierende unmoralische Handlungen“ Trumps vor. Das liegt durchaus im Bereich des Möglichen. Weltpolitik als Gangster-Business.

Russland hat seine Position klar gemacht: Der Kreml erwartet (für einen Waffenstillstand, nicht für ein Friedensabkommen!), u.a. dass die Ukraine Gebiete in mehreren Provinzen räumt, die Russland noch gar nicht vollständig besetzt hat, aber per Verfassungsbeschluss bereits zu russischem Gebiet erklärt hat. Das Ziel: eine durchgehende Landbrücke in der Ukraine bis zur besetzten Krim. Ukraine-Präsident Wolodomyer Selenksyj hat darauf bereits geantwortet: Er fordert ein Einfrieren der Kämpfe an der aktuellen Frontlinie. Man werde „Invasoren Land sicher nicht einfach schenken“.

Merz spricht mit Trump zur Ukraine – ein kleines Wunder

Doch genau in diese Richtung gehen die Befürchtung vieler Europäer – dass sich Trump über die Köpfe der Ukrainer hinweg von Putin über den Tisch ziehen lässt und einen für Europa und die Ukraine inakzeptable Vereinbarung trifft. Es grenzt geradezu an ein Wunder, dass es Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor dem Gipfel gelungen ist, noch einmal mit Trump zu sprechen – gemeinsam mit Selenskyj von Berlin aus. Und noch besser: Offenbar ist es ihnen in dem Video-Call sogar gelungen, Trump klar zu machen, dass ein Deal ohne jegliche Beteiligung Europas und der Ukraine ein Muster ohne Wert wäre.

Denn noch vor wenigen Tagen hatte Trump-Vize JD Vance im Brustton der Überzeugung verkündet: „Die USA sind mit der Finanzierung der Ukraine durch.“ Die Europäer dürften gerne Waffen in den USA für die Ukraine kaufen, aber die USA würden sich nicht weiter einmischen. Nach dem Telefonat mit Merz und Selenskyj berichteten „mit dem Vorgang vertraute Personen“ in US-Medien nun, dass Trump die Bereitschaft der USA signalisiert habe, Kiew bei der Abschreckung künftiger russischer Aggressionen zu unterstützen. Bedingung sei, dass diese Bemühungen außerhalb der Nato stattfänden.

US-Sicherheitsgarantien wären ein „Game-Changer“

Das wäre wohl ein „Game-Changer”. Denn diese Sicherheitsgarantien sind eine zentrale Forderung der Ukraine und der Europäer, die es aus deren Sicht überhaupt erst möglich machen würde, irgendeinem Deal zuzustimmen. Ohne diese Garantien, die die Europäer selbst heute de facto nicht bieten können, ist sozusagen alles nichts. Ob sich Trump im Vieraugengespräch mit Putin noch an diese mögliche Zusage erinnert, ist nochmal eine ganz andere Frage. Beim letzten Treffen von Trump und Putin 2018 in Helsinki fraß der US-Präsident dem russischen Autokraten aus der Hand. Das gipfelte in der Aussage, er vertraue den Worten Putins mehr, als denen der US-Geheimdienste.

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Gelingt es Trump tatsächlich, die Maximalforderungen Russlands und die (bescheidenen) der Europäer unter einen Hut zu bringen, gibt es eine echte Chance auf einen Friedensprozess. Da Russland auf dem Schlachtfeld aber momentan die Oberhand hat, ist es nicht besonders wahrscheinlich, dass Putin sich diplomatisch wirklich bewegt. Und von seinen im Dezember 2021 formulierten Kriegs-Zielen in der Ukraine und Europa ist der Kreml bis heute keinen Millimeter abgewichen. Scheitert der Alaska-Gipfel, sollte auch Trump endlich dämmern, was eigentlich schon lange klar, wenn auch nicht besonders populär ist: Nur eine militärisch hochgerüstete, starke Ukraine kann Russland sicher an den Verhandlungstisch zwingen.