Neues Jugendgefängnis im Zeitplan – CDU mit kurioser Befürchtung

Hamburgs neues Jugendgefängnis neben der bestehenden JVA Billwerder soll Anfang 2027 in Betrieb genommen werden. Wird der Bau pünktlich fertig? Wegen fehlender Möbelstücke könnte sich der Umzug nach Ansicht der CDU am Ende doch noch verzögern.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker versicherte der Senat, dass die Baumaßnahmen im vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen liegen. Doch nach Ansicht von Seelmaecker ist der Zeitplan der Justizbehörde in Gefahr. 

Denn: „Bis jetzt ist nicht ein einziges Möbelstück für die Jugendanstalt geschreinert. Nicht einmal eine Ausschreibung zur Beschaffung des Materials kann der Senat verkünden“, erklärte Seelmaecker. „Ein Verzug des Umzuges aufgrund fehlender Möbel in der Jugendanstalt wäre geradezu absurd.“ Der Justizexperte verweist damit auf die mangelhafte Organisation von Ausstattung und Möbeln, die von Gefangenen in der JVA Billwerder hergestellt werden sollen.

Ursprünglich hatte der Umzug des Jugendvollzugs von der Elbinsel Hahnöfersand bei Jork (Landkreis Stade) nach Hamburg-Billwerder bereits in diesem Jahr erfolgen sollen. Im Juni 2023 hatten die Bauarbeiten begonnen. 

Neue JVA verfügt über 256 Haftplätze

In der acht Hektar großen Anlage sollen 218 Gefangene im offenen und geschlossenen Vollzug Platz finden. 18 Plätze davon sind für die sozialtherapeutische Abteilung vorgesehen. Im Jugendarrest sollen zudem 20 junge Straftäter ihre Strafen absitzen können. Die Möblierung eines Haftraums umfasst nach Angaben des Senats elf Elemente: Bett, Spind, Wandregal, Pinnwand, Garderobe, Schreibtisch, Unterschrank, Wandbrett, TV-Erhöhung, Stuhl und Spiegel. 

Die Möbel sollen in der Tischlerei der JVA Billwerder gefertigt werden. Das sei eine sinnvolle Lösung, erklärte Dennis Sulzmann, der Sprecher der Justizbehörde. „Arbeit ist ein wesentliches Element der Resozialisierung, das wir damit fördern. Gleichzeitig dürfte die eigene Herstellung am Ende auch spürbar günstiger sein.” Nur ein kleiner Teil der Haftraummöbel wie die Stühle werde extern bestellt. Auch die Einrichtung für Büro- und Funktionsräume werde extern gekauft. 

Nur wenige Möbel werden weiter genutzt

Das Mobiliar aus Hahnöfersand soll beim Umzug nach Billwerder nicht mitgenommen werden. Es sei in die Jahre gekommen, teilweise passten die Maße nicht mehr. „Eine moderne Justizvollzugsanstalt benötigt eine moderne Ausstattung – und dies betrifft auch das Mobiliar“, erklärte Sulzmann. Einige wenige Möbelstücke sollen aber doch mit umziehen: Zum Beispiel kürzlich angeschaffte Spezialausstattungen für besonders gesicherte Hafträume und Arrestzellen. 

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In der Tischlerei arbeiten zwölf Gefangene. Bei 256 Haftplätzen in der neuen Jugendanstalt müssen sie – nach Abzug der Stühle – wohl immer noch rund 2000 Einrichtungsgegenstände herstellen. Die Justizbehörde glaubt, dass das zeitlich machbar ist.

Die einzelnen Bereiche der neuen Jugendanstalt würden zu unterschiedlichen Zeitpunkten fertig. „Es muss also nicht alles innerhalb kurzer Zeit auf einmal produziert werden“, erklärte Sulzmann. (dpa/mp)