Hamburgs CDU-Chef: Israel-Kurs des Kanzlers ist falsch
Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel: Bundeskanzler Merz wird auch aus Hamburg heftig kritisiert. CDU-Landesverbandschef Thering fordert eine Rückkehr zu „klugen Entscheidungen“.
Thering, auch Fraktionsvorsitzender der Christdemokraten in der Bürgerschaft, hält die Entscheidung des Kanzlers für falsch, sagte er. „Die Kommunikation dieser Entscheidung lässt ebenfalls zu wünschen übrig.” Wer glaube, damit außenpolitische Stärke zu zeigen, verkenne die Wirkung: „Die Islamisten jubeln, Israel steht öffentlich am Pranger und internationale Partner sind irritiert.”
Auch habe das Teilembargo keine große Wirkung, weil es bei den Waffenlieferungen vor allem um U-Boote und Schiffe gehe, die Israel zur Verteidigung seines Staatsgebiets nutze. „Diese sind vom Teilembargo nicht betroffen. Es ändert sich faktisch wenig, aber umso stärker wirkt das Symbol.” Die deutsch-israelischen Beziehungen würden darunter leiden, warnte er.
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„Gerade jetzt müssten wir den Druck auf die Hamas erhöhen und Israel im Kampf gegen den Terror unterstützen – nicht andersherum. Auch damit das unsägliche Leid in Gaza schnell endet”, sagte Thering. „Die Bundesregierung muss zur deutschen Staatsräson stehen und zu klugen Entscheidungen vor dem Hintergrund unserer Geschichte zurückkehren!” (dpa)
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