Neue Grundsteuer: Hamburger Eigentümer zahlen weniger als erwartet

Acht Monate nach Inkrafttreten der neuen Hamburger Grundsteuer lobt der Senat die Reform: Die eine Hälfte der Eigentümer zahlt weniger, die andere mehr Grundsteuer. Laut Senat ist die Steuersumme für das Jahr 2025 sogar geringer als von der Steuerschätzung vorausgesagt. Während der Senat insgesamt eine Entlastung für Hauseigentümer verkündet, kritisiert die Linke teils erhebliche Erhöhungen.

510 Millionen Euro Grundsteuer, das sagte die Steuerschätzung vor zwei Jahren für das Jahr 2025 voraus. Tatsächlich wird die Summe aber nur bei rund 503 Millionen Euro liegen, teilt der Senat nun mit. Die Summe könne sogar noch „nennenswert“ sinken, weil Einsprüche und Härtefälle bislang nicht eingerechnet sind.

Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) ist zufrieden: „Der Anteil extremer Ausschläge nach unten und oben liegt jeweils unter zehn Prozent. Gravierende Mehr- aber auch Minderbelastungen sind bezogen auf die Fallgesamtheit eine Ausnahme.“  

Reform soll für mehr Gerechtigkeit sorgen

Der Anlass für die Reform der Grundsteuer war die nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts viel zu niedrige Besteuerung alter Immobilien. Eigentümer alter Häuser auf großen Grundstücken zahlten viel weniger Grundsteuer als Eigentümer von Neubauten mit Mini-Gärten. Nach der Reform zahlen beide nun einen ähnlichen Betrag, was bedeutet: Die einen zahlen mehr als bisher, die anderen weniger. Insgesamt, so das Versprechen des Finanzsenators, solle aber nicht mehr eingenommen werden, als vor der Reform geschätzt wurde.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Steuer im Vergleich zum Vorjahr nicht steigen darf, Maßstab ist allein der Schätzwert. Die Folge: Blickt man auf die Grundsteuer 2024, dann nimmt die Stadt 2025 tatsächlich mehr ein, weil es immer mehr Gebäude gibt. Die Folge: 2024 waren 447 Millionen Euro an Grundsteuer festgesetzt, ein Jahr später 498 Millionen Euro. Zu dieser Summe werden noch die Steuern für unbebaute Grundstücke addiert, sodass am Ende die erwarteten 503 Millionen Euro stehen.

Neue Gebäude treiben Steuereinnahmen hoch

Dressel dazu: „Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer bedeutet nicht, den exakten Wert zu erreichen, den wir beispielsweise im Vorjahr eingenommen haben. Das Grundsteueraufkommen steigt naturgemäß gerade dort, wo viel gebaut wird, so auch in Hamburg. Neubauten sind neue wirtschaftliche Einheiten, die das Aufkommen automatisch erhöhen.“

Die Linke hingegen prangert an, dass besonders Gewerbetreibende am Stadtrand nach der Reform mehr zahlen müssen, weil ihr bisher günstiger Boden nun genauso besteuert wird wie Gewerbeflächen mitten in der Stadt – die nun teilweise günstiger werden. Xenija Melnik, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken: „Die großen Unternehmen, die in der Innenstadt die Vorzüge einer besseren Lage genießen, dürfen nicht auch noch von einer ungerechten Steuererleichterung profitieren.“ Der Bund der Steuerzahler ist in diesem Fall an der Seite der Linken: „Die Gleichbehandlung eines Betriebs in der Innenstadt mit einem Handwerksbetrieb am Stadtrand bleibt nicht nachvollziehbar“, so Sprecher Sascha Mummenhoff.

Das könnte Sie auch interessieren: Ärger über neue Grundsteuer: Hunderttausende wehren sich gegen Bescheide

Der Finanzsenator kontert: Bei Gewerbeimmobilien wird nicht nach Lage unterschieden, für die Steuer zählt nur die Größe der Fläche. Dressel: „Daraus abzuleiten, dass Gewerbetreibende am Stadtrand im Vergleich zu innerstädtischen Unternehmen benachteiligt werden, ist haarsträubend.“ Kleine und mittelständische Unternehmen hätten ja gerade weniger Fläche als große Unternehmen.