EU-Handelsdeal mit Trump: Schutzgeld an den Paten

Nach monatelangem Hin und Her haben die EU und die USA ihren Handelsstreit scheinbar beigelegt. Auf den ersten Blick ist es kein guter Deal für Europa. Das liegt aber vor allem an den eigenen politischen Versäumnissen der vergangenen Jahre.

15 Prozent Basiszoll auf alles müssen amerikanische Händler künftig zahlen, wenn sie europäische Produkte in die USA importieren. Ausgenommen sind nur wenige Waren wie Medikamente oder Flugzeugteile. Amerikaner dürfen ihre Waren weitgehend zollfrei nach Europa exportieren. Zudem verpflichten sich die Europäer, (durchaus benötigte) amerikanische Energie im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu importieren und ihre Investitionen in den USA um weitere 600 Milliarden Dollar auszuweiten.

Der Deal ist schlecht für die deutsche Export-Industrie

Das klingt unfair und ist erst einmal eine schlechte Nachricht für die deutsche Export-Industrie. Andererseits ist es für europäische Verbraucher eine gute Nachricht, dass zunächst keine Gegenzölle erhoben werden. Denn diese würden das Leben deutlich teuerer machen – so wie die weltweite Zoll-Politik Donald Trumps erst einmal alles für amerikanische Verbraucher teurer machen wird. An das Versprechen des US-Präsidenten, er werde die Zolleinnahmen dazu nutzen, die Steuern in den USA abzuschaffen, glauben nur wenige.

Aber warum haben sich die Europäer überhaupt auf diesen Deal eingelassen? Die kurze Antwort: weil sie es mussten. Zum einen hatte Trump ursprünglich 30 Prozent Basis-Zoll angedroht. Dagegen wirken 15 Prozent geradezu wie ein Erfolg für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – auch wenn er das natürlich unterm Strich nicht ist. Mit der Einigung scheint nun immerhin so etwas wie Verlässlichkeit in den transatlantischen Handel einzuziehen – sofern so etwas mit Trump überhaupt möglich ist. Einen Handelskrieg mit den USA hätten sich die Europäer jedenfalls nicht leisten können.

Trump vermischt gerne alles mit allem

Und nicht nur das. Europa ist in vielen Bereichen abhängig von den USA. Vor allem in militärischen Angelegenheiten. Trump und sein Umfeld haben in der Vergangenheit nicht davor zurück geschreckt, mit einem Abzug amerikanischer Truppen aus Europa zu drohen, sollten in Europa die (vor allem amerikanischen) sozialen Medien zu stark reguliert werden. Trump vermischt gerne alles mit allem. Man darf davon ausgehen, dass Trump hinter den Kulissen erneut auf diese militärische Abhängigkeit hingewiesen hat. Ohne Amerika ist – Stand jetzt – weder die Verteidigung der Ukraine noch die Europas gegen Russland möglich. Beides ist aber im urdeutschen Interesse.

Man kann den Zoll-Deal also durchaus als eine Art Schutzgeld betrachten, das Europa dem „Paten Trump“ entrichtet, damit der Europa nicht alleine im Regen stehen lässt. Wenn Trump schon politisch käuflich ist und nicht aus Überzeugungen heraus handelt, darf Europa dies durchaus für seine Interessen ausnutzen. Und beispielsweise von den Investitionen in den USA wird Europa auf Dauer durchaus profitieren.

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Bis zu einem gewissen Grad hat Europa sich die Situation selbst zuzuschreiben. Hätte es schon früher wieder mehr in seine Verteidigung investiert, stünde es in der neuen „Trumpschen Welt“ deutlich besser da. Und wäre vor vielen Jahren nicht das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gescheitert, gäbe es heute vermutlich keine 15 Prozent Zölle. Wäre der Binnenmarkt in der EU bei Zeiten ausgebaut worden, wäre Europa unabhängiger von den internationalen Wirtschaftsströmen. So bleibt nur zu hoffen, dass Europa die Lehren aus der jetzigen Situation zieht und in Zukunft strategischer denkt, als dies bisher der Fall gewesen ist.