Hilflose Politiker: Schluss mit dem Gerede vom AfD-Verbot!

Man mag diesen Gedanken für schrecklich, falsch, naiv oder gefährlich halten, aber das Grundgesetz garantiert selbst Feinden der Demokratie die Meinungs- und Pressefreiheit. Deshalb darf das rechtsextreme Magazin „Compact“ weiter erscheinen – mit höchstem richterlichen Segen. Das Verbot der früheren Innenministerin Nancy Faeser vom Sommer vorigen Jahres wurde jetzt vom Bundesverwaltungsgericht gekippt.

Die Sozialdemokratin Faeser hatte argumentiert, „Compact“ agiere als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“. Und auch der Verfassungsschutz stufte die „Compact GmbH“ als gesichert rechtsextremistische Vereinigung ein. Zählt alles nichts oder wenig: „Compact“ darf weitermachen.

Die Rechten triumphieren – dank Nancy Faeser

Die rechten Blattmacher können jetzt sogar triumphieren. Sie haben vor dem höchsten deutschen Verwaltungsgericht über ihre Gegner gesiegt. Die Hürden für ein Verbot liegen offenkundig extrem hoch. Darunter bleibt auch künftig viel Raum für Hetze, die die Demokratie aushalten muss.

Der Richterspruch von Leipzig sollte jenen demokratischen Politikern zu denken geben, die immer wieder ein Verbot der AfD fordern oder zumindest darüber laut nachdenken. Das Verfahren gegen „Compact“ hat gezeigt, wie gering die Chancen für ein Verbot sind. Nicht auszudenken, käme es zu einem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, an dessen Ende die rechtsextreme Partei wie das ihr nahestehende Magazin „Compact“ siegt. Die AfD würde eine höchstrichterliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für sich reklamieren und das propagandistisch ausschlachten.

Schluss mit dem Gerede vom AfD-Verbot

Es muss Schluss sein mit dem Gerede von einem AfD-Verbot, das doch nur einer Hilflosigkeit entspringt. Stattdessen sollten sich die Politiker der demokratischen Parteien zu Herzen nehmen, was ihnen der renommierte Demoskop Manfred Güllner ins Stammbuch geschrieben hat. In einem großen Interview mit der „Zeit“ warf der Gründer des Meinungsforschungsinstituts Forsa demokratischen Spitzenpolitikern vor, sie hätten die AfD gestärkt.

„Der aktuelle Aufstieg der AfD war nicht zwangsläufig.“ Und weiter: „Wir haben es mit einem Versagen der Parteien der Mitte zu tun.“ Durch die extreme Unzufriedenheit mit der Ampel „erhielt die AfD zum ersten Mal auch Zulauf von Leuten, die nicht aus dem originären rechtsradikalen Milieu kamen“.

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Normalerweise hätten die Bürger, die mit der Ampel-Politik unzufrieden waren, zur demokratischen Opposition wandern müssen. „Bislang war es meist so“, erinnert der Meinungsforscher. Aber die Union sei keine attraktive Adresse gewesen. Oppositionsführer Merz „ist nicht sonderlich beliebt, und sein Politikstil wurde als zu konfrontativ empfunden“. Dann habe er zusammen mit der AfD die Migrationspolitik zum Hauptthema des Wahlkampfes gemacht … „Damit hat er der AfD zu mehr Wählern verholfen, denn dieses Thema gehört zu ihrer DNA.“

Durchaus möglich, die AfD wieder kleinzukriegen

Meinungsforscher Güllner bescheinigte der schwarz-roten Regierungskoalition eine „hohe Akzeptanz“ in der Bevölkerung. „Wenn Jens Spahn aber sagt, man müsse die AfD wie eine normale Partei behandeln, dann nutzt das nur der AfD.“

Und dann ein positiver Ausblick: „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sich die Politik in erster Linie um ihre Belange kümmert. Und da hat die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland höchste Priorität.“