Rathaus-Zoff um Veteranentag: „Kriegswillige“ Gesellschaft als Ziel?
Drei Tage nach dem Veteranentag hat ein Beförderungsappell der Bundeswehr auf dem Hamburger Rathausmarkt in der Bürgerschaft ein kontroverses Nachspiel gefunden.
Die Linksfraktion hatte das Thema unter dem Titel „Bundeswehrgelöbnis am Veteranentag: Abrüstung und Frieden statt Aufrüstung und Militarismus“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Ziel des Veteranentages sei eine „geistige Zeitenwende“ und die Gesellschaft „kriegswillig“ zu machen, sagte ihr friedenspolitischer Sprecher David Stoop.
Rüstungsausgaben gingen zulasten von Bildung, Gesundheitswesen, Wohnen und Umwelt. „Eine neue Rüstungsspirale verschärft die Gefahr globaler Kriege mit allen katastrophalen Folgen, die damit einhergehen“, warnte er.
Andere Parteien kritisieren „naiven“ linken Pazifismus
Vertreter von SPD, Grünen, CDU und AfD warfen der Linken vor, die Bundeswehr und ihre Angehörigen diskreditieren zu wollen. „Wir erkennen die Leistung der Bundeswehr an. Sie sorgt für Sicherheit und Freiheit in Deutschland und Europa“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Seine Grünen-Kollegin Sina Imhof nannte die Linken-Anmeldung zur Aktuellen Stunde „eine Fortsetzung ihrer Realitätsverweigerung zu diesem Thema“.
Frieden entstehe nicht durch Wunschdenken, „sondern durch Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. „Das ist kein Militarismus, das ist die Grundlage für Sicherheit und Stabilität. Deutschland darf niemals wehrlos sein.“
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Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Marco Schulz, nannte die Linken-Forderung nach Abrüstung „enorm weltfremd, naiv und damit auch gefährlich“. (dpa/mp)
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