Wegen Schwarzfahrt hinter Gittern: Initiative kauft Hamburgerin frei
Wer ohne Fahrschein unterwegs ist, muss mit einer Geldstrafe rechnen. Wird die Strafe nicht gezahlt, droht Haft. Die Kampagne „Freiheitsfonds“ hat nun eine betroffene Hamburgerin aus dem Gefängnis freigekauft.
Du kommst aus dem Gefängnis frei: Das Projekt „Freiheitsfonds“ kaufte am 12. Juni nach eigenen Angaben bundesweit rund 110 Menschen aus der Haft frei, die wegen Schwarzfahrens einsitzen. Darunter befand sich auch eine Frau aus Hamburg. Verbunden mit der Initiative sei ein Appell an die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), diese Praxis zu beenden, teilte die Kampagne mit.
Hamburgerin befreit
Einer dieser befreiten Personen ist eine Frau aus Hamburg. Sie wurde zu einer Haft von 50 Tagen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder verurteilt, weil sie die 60 Euro Strafe für das Fahren ohne Ticket nicht zahlen konnte. Am 12. Juni durfte sie nach nur sechs Tagen Haft das Gefängnis wieder verlassen, wie T-Online berichtet.
Leonard Ihßen, Sprecher der Initiative, sagte zu T-Online: „Wir haben ihr 44 Tage Haft in Hamburg-Billwerder erspart, indem wir 440 Euro bezahlt haben. 10 Euro pro Tag.“ Die Initiative habe so schon 1396 Menschen freikaufen können und dem Staat durch 254 aufgelöste Haftjahre fast 20 Millionen Euro Unterbringungskosten erspart. Die Initiative funktioniert spendenbasiert.
Initiative will Paragraf 265a abschaffen
Wer sich eine Fahrt ohne Ticket „in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten“, muss nach Paragraf 265a Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe rechnen. Wird die Strafe nicht gezahlt, droht eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe. „Betroffen sind vor allem Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit geringem Einkommen“, teilte der „Freiheitsfonds“ mit. Die SPD möchte das Schwarzfahren schon länger entkriminalisieren. Der HVV hatte sich im vergangenen Jahr gegen eine solche Abschaffung ausgesprochen.
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„Jetzt zeigt sich, ob die SPD zu ihrem Wort steht“, sagte „Freiheitsfonds“-Gründer Arne Semsrott. Justizministerin Hubig habe die Chance, Paragraf 265a abzuschaffen „und damit gleichzeitig die Justiz zu entlasten und Steuern in Millionenhöhe zu sparen“. (dpa/mp)
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