Panzer der israelischen Armee im Gaza-Streifen

Die israelische Armee hat ihre Großoffensive im Gaza-Streifen gestartet. Das Ziel: Die Kontrolle über das gesamte Gebiet Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire

Eskalation, die nur noch Leid und Opfer kennt – und Deutschland duckt sich weg

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Das Entsetzen ist weltweit groß: Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter sind am Mittwochabend in Washington, D.C., kaltblütig erschossen worden. Ein junges Paar, völlig unnötig aus dem Leben gerissen. „Free Palestine“, soll der Täter gerufen haben, nachdem er auf seine Opfer geschossen hatte. Der Vorfall ist nur der nächste traurige Höhepunkt einer Eskalation, die nur noch Leid und Opfer kennt.

Auch wenn das Motiv der Tat in Washington noch nicht abschließend geklärt ist, zeigen die Zahlen klar, wie sehr der jüdische Alltag zunehmend wieder von Angst und Anfeindung geprägt ist. Die aktuelle Jahresstatistik zur politisch motivierten Kriminalität zeigt, dass im vergangenen Jahr 6236 antisemitische Straftaten gezählt wurden. Ein Anstieg von 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – es ist beschämend.

Krieg macht den Alltag von Zivilisten zur Hölle auf Erden

Die Zahlen zeigen auch, wie der Krieg in Nahost inzwischen den Alltag völlig Unbeteiligter weltweit zur Hölle macht. Juden werden für die Kriegsführung der israelischen Regierung von Fanatikern in Sippenhaft genommen, Palästinensern wird von anderer Seite eine intrinsische Verehrung der Hamas-Terroristen unterstellt.

Gleichzeitig spitzt sich die humanitäre Lage für die Palästinenser im Gazastreifen auf dramatische Weise zu: Ihre Straßen liegen in Trümmern, ständig gehen neue Bilder von Leichensäcken um die Welt, in denen die Opfer der israelischen Luftangriffe wegtransportiert werden. Und Friedrich Merz? Wo bleiben seine klaren Forderungen zur Konfliktlösung, die sich an die Terroristen der Hamas, aber eben auch an Israels Premier Benjamin Netanjahu richten müssen, dessen menschenverachtende Militärstrategie längst jede Verhältnismäßigkeit verloren hat?

Während die Israel-Kritik in dieser Woche auch innerhalb der EU deutlich lauter wurde und viele Staaten mit Konsequenzen drohen, kommt aus Deutschland zu wenig. Zaghafte Mahnungen des neuen Außenministers Johann Wadephul (CDU) in Richtung seines israelischen Amtskollegen Gideon Sa’ar – das war’s. Wer wirklich zur Lösung dieses Konflikts beitragen will, kann aber nicht ständig historische Verantwortung vorschieben, um aktuell keine übernehmen zu müssen.

Wir können an der Seite Israels stehen und trotzdem Kritik üben

„Der Schutz Israels ist deutsche Staatsräson.“ Dieser Satz, den Angela Merkel einst prägte, kann schließlich auch Bestand haben, wenn Deutschland das kritisiert, was da gerade vor den Augen der Welt mit den Palästinensern passiert.

Stellen wir den Schutz der Israelis tatsächlich infrage, wenn wir einen Premier kritisieren, der mit radikalen Rechten regiert, die eine Vertreibung der Palästinenser schon lange offen fordern?

Können wir nicht die Gräueltaten der Hamas gegen Juden und den Antisemitismus, der auch hierzulande wieder stärker um sich greift, aufs Tiefste verabscheuen und gleichzeitig verurteilen, dass Raketen in Gaza auf Schulen und Krankenhäuser fliegen? Dass Tausende Kinder getötet wurden? Wir könnten. Aber überlassen es in diesen Tagen anderen.

EU-Staaten erhöhen den Druck auf Israel

Und so wird die internationale Kritik an dem Vorgehen Israels zu Recht immer lauter, während Deutschland herumdruckst. Dass der internationale Druck das Leid der Zivilisten tatsächlich mildern kann, zeigte sich in dieser Woche: Nachdem Frankreich, Großbritannien und Kanada geschlossen mit Konsequenzen gedroht hatten, kündigte die israelische Regierung an, nach Wochen des Lieferstopps endlich wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen.

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Netanjahu hat nun angekündigt, einer vorübergehenden Waffenruhe zuzustimmen, sollte die Hamas die verbliebenen israelischen Geiseln freilassen. Es ist fraglich, ob sich die Terroristen darauf einlassen. Und selbst wenn: Was kommt danach?

Es ist davon auszugehen, dass dieser Konflikt noch viele Opfer fordern wird.

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