Schluss mit Steuer-Oase: Der Sachsenwald soll per Gesetz eingemeindet werden
Die Forstgutsbezirke Sachsenwald und Buchholz gehören keiner Gemeinde an. Damit soll nun Schluss sein – doch die umliegenden Gemeinden des Sachsenwaldes wollen den Bismarck-Besitz nicht haben. Nun droht die Zwangseingemeindung.
Der östlich von Hamburg gelegene Sachsenwald befindet sich in Privatbesitz der Familie Bismarck. Der steuerrechtliche Sonderfall des Sachsenwaldes war aufgrund eines Beitrages der ZDF-Sendung „Magazine Royale“ des Satirikers Jan Böhmermann in den Fokus der Landesregierung geraten.
Böhmermann hatte in Zusammenarbeit mit der Rechercheplattform „Frag den Staat“ über 21 Unternehmen berichtet, die in einer dortigen Hütte Briefkästen gemeldet hätten und von niedrigen Gewerbesteuern profitierten. Nach schleswig-holsteinischem Recht darf der Gutsvorsteher dort Gewerbesteuern erheben.
Umliegende Gemeinden wollen den Wald nicht haben
Nach Angaben des Staatssekretärs des Innenministeriums lehnen die umliegenden Gemeinden eine freiwillige Eingemeindung des Sachsenwaldes ab. Daher komme nur eine Eingemeindung per Gesetz infrage, sagte Frederick Hogrefe (CDU) im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages. Grund: Die Besserstellung dieses Gebietes gegenüber den Kommunen im Norden soll beendet werden. Schluss mit Steuer-Oase.
„Wir haben vor Ostern den Kommunen schon mitgeteilt, wenn sie sich dazu entscheiden, das Gebiet nicht freiwillig einzugemeinden, dass wir weiter im Gespräch bleiben wollen“, führte Hogrefe auf. Die Kommunen sollen dann erläutern, wie sie sich die Eingemeindung per Gesetz vorstellen. Das dafür notwendige Gespräch soll am 21. Mai stattfinden.
Letztendlich könne daher eine Lösung sein, dass der Landtag eine Entscheidung darüber treffe, wie die Eingemeindung stattzufinden habe.
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Das zweite in Schleswig-Holstein befindliche gemeindefreie Gebiet Buchholz wird dagegen nach Angaben des Staatssekretärs freiwillig eingemeindet. Der Forstgutsbezirk werde zwischen zwei bis drei umliegenden Gemeinden aufgeteilt. Um welche es sich handele, wolle Hogrefe nicht sagen. (dpa/mp)
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