Hamburger Bürgerschaft: SPD und Grüne wollen AfD-Verbot prüfen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Der Ruf nach einem Parteiverbot wird lauter. Auch die Hamburger Bürgerschaft soll sich damit befassen.

Zu einem Verbotsverfahren solle es möglichst zeitnah im Verfassungsausschuss eine Selbstbefassung geben, gaben die beiden Fraktionsvorsitzenden, Dirk Kienscherf (SPD) und Sina Imhof (Grüne), bekannt. „Aufgrund der nun erfolgten Einstufung der Partei müssen wir über die aktuelle Situation, ein mögliches Parteienverbot und weitere Schritte zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beraten“, sagte Kienscherf. „Daher fordern wir eine kurzfristige Befassung im Verfassungsausschuss.“

Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren deutlich radikalisiert. Ihre Einstufung belege „diese für unsere Demokratie gefährliche Entwicklung“. Die Forderungen nach einem Verbot seien daher verständlich. „Klar ist aber auch: Ein Parteienverbot ist ein rechtliches, kein politisches Instrument und zurecht an komplexe Voraussetzungen gebunden“, betone er.

Imhof: AfD-Einstufung „unmissverständlicher Warnruf“

Die Einstufung sei ein „unmissverständlicher Warnruf an die demokratische Gesellschaft“, sagte Imhof. Im Verfassungsausschuss wolle man beraten, wie mit den aktuellen Entwicklungen umzugehen ist. „Für uns Grüne ist klar: Ein Parteiverbotsverfahren muss kommen.“

Auch sie betonte, dass ein solches Verfahren kein politisches Kampfmittel sein dürfe, „sondern ein rechtsstaatlich klar geregeltes Instrument zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

AfD wirf Rot-Grün „politischen Vernichtungswillen“ vor

Ob es zu einem Verbot komme, entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. „Unsere Aufgabe ist es, eine fundierte rechtliche Prüfung auf den Weg zu bringen“, sagte Imhof.

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Die AfD warf SPD und Grünen vor, sich von demokratischen Grundwerten zu verabschieden. „Der politische Vernichtungswille von Rot-Grün gegen die AfD als bundesweit stärkste Oppositionspartei gefährdet unsere Demokratie“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bürgerschaftsfraktion, Krzysztof Walczak. Die Einstufung der AfD sei keine von sachlichen Fakten getragene Entscheidung, „sondern die Entscheidung einer Behörde, die von unseren politischen Konkurrenten kontrolliert wird.“ (dpa/mp)