Mehr Polizei, Milliarden für Infrastruktur: Das plant Rot-Grün jetzt für Hamburg

Gut zwei Monate nach der Wahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) am Mittwoch von der Bürgerschaft im Amt bestätigt worden. Der 59-jährige Erste Bürgermeister regiert damit eine weitere Legislaturperiode an der Spitze einer Koalition aus SPD und Grünen. Der zwischen beiden Parteien ausgehandelte Koalitionsvertrag trägt den Titel „Hamburg vereint – mit Herz und Verstand“.

30 Milliarden Euro für Hamburg

SPD und Grüne wollen bis zum Jahr 2030 insgesamt rund 30 Milliarden Euro für Investitionen in städtische Infrastrukturen, Straßen, den Nahverkehr, Schulen, Klimaschutz und Kultureinrichtungen mobilisieren. In der Summe sind laut Koalitionsvertrag unter anderem Bundesmittel und Gelder aus der Wirtschaft enthalten, auch die erst kürzlich gelockerte Schuldenbremse will die Koalition zur Abfederung von „Belastungsspitzen“ im Etat nutzen.

Schneller Wohnungsbau

Rot-Grün will den zuletzt eingebrochenen Bau neuer Wohnungen ankurbeln. Laut Koalitionsvertrag hält der Senat generell an seinem Ziel von 10.000 genehmigten neuen Wohnungen pro Jahr fest, sieht dies angesichts stark gestiegener Bau- und Finanzierungskosten aber als derzeit schwer erreichbar an. Hamburg will demnach unter anderem durch beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Bau neuer Quartiere im Innenstadtbereich helfen. Bürokratieabbau soll Planungsprozesse auch insgesamt straffen.

Verstärkung für die Polizei

SPD und Grüne wollen in mehr Personal und neue Technik für Polizei und Rettungsdienste investieren. In den kommenden fünf Jahren soll die Hamburger Polizei um 500 Beamtinnen und Beamte verstärkt werden. Für Datenanalyse und Videobeobachtung sollen von der Polizei „moderne KI-Anwendungen“ datenschutzkonform genutzt werden können. Die Feuerwehr soll 300 weitere Kräfte einstellen und bekommt eine neue Einsatzzentrale.

Das könnte Sie auch interessieren: Tschentscher erneut zu Hamburgs Bürgermeister gewählt – Überraschung bei Abstimmung

Mehr S- und U-Bahn

Laut Koalitionsvertrag sollen S- und U-Bahnnetze in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden. Planungen und Bau neuer Strecken und Bahnhöfe sollen vorangetrieben, die Kapazität der S-Bahn von derzeit etwa 750.000 Passagieren pro Tag auf 1,1 Millionen Fahrgäste erhöht werden. Daneben soll auch der Straßenverkehr profitieren. Rot-Grün bekennt sich etwa zum Neubau der Köhlbrandbrücke im Hafen. Ein Masterplan Parken soll die in einigen Stadtteilen teils sehr angespannte Parksituation entschärfen. (afp)