Hamburger Politiker fordern AfD-Verbotsverfahren
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch bestätige, was offensichtlich sei, sagt Hamburgs Grünen-Fraktionschefin und fordert ein Verbotsverfahren. Die SPD ist zurückhaltender.
Nach der Einstufung der AfD als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Grüne und Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Verbotsverfahren. Der Verfassungsschutz bestätige nun, was längst offensichtlich sei, sagte Fraktionschefin Sina Imhof: „Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Ihr Weltbild ist völkisch und ausgrenzend – und damit ein direkter Angriff auf die Menschenwürde und unsere Demokratie.“
Auch die Linke begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. „Ein Verbot der AfD ist überfällig“, sagte ihr Innenexperte Deniz Celik. „Aber es darf nicht davon ablenken, dass es die regierenden Parteien der vergangenen Jahre waren, die den Rechtsruck mit vorangetrieben haben durch die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie durch massive soziale Kürzungen.“
SPD-Fraktionschef: Erfolgschancen für AfD-Verbot gestiegen
Bei der SPD zeigte man sich zurückhaltender. Ein Verbotsverfahren habe nur Sinn bei Aussicht auf Erfolg. „Diese Aussicht scheint jedoch mit den neuen Erkenntnissen des Verfassungsschutzes nun deutlich gestiegen zu sein“, sagte Fraktionschef Dirk Kienscherf. „Wie deutlich, ist nun zügig zu prüfen.“
Die Hamburger AfD wies die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch zurück. „Unsere Erkenntnis: Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte Behörde“, sagte Landeschef Dirk Nockemann. Deshalb überrasche ihn die Entscheidung nicht. „Wir werden uns auch diesem erwarteten Angriff auf unsere Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.“
Grüne: AfD gehört vors Verfassungsgericht, nicht in Parlamente
Wer Bevölkerungsgruppen systematisch abwerte, demokratische Institutionen angreife und die historische Verantwortung Deutschlands missachte, „gehört nicht in Parlamente – sondern vor das Bundesverfassungsgericht“, sagte Imhof. „Rechtsextreme Parteien müssen verboten werden – und die AfD ist eine davon.“
Die neue Einstufung sei „ein warnender Realitätscheck für alle, die die AfD in der Vergangenheit unterstützt haben“, sagte Kienscherf. „Sie sollten sich jetzt fragen: Unterstütze ich weiter eine gesichert rechtsextreme Partei?“
Die AfD habe sich in den letzten Jahren auch in Hamburg deutlich radikalisiert. „Das erleben wir nicht nur alle zwei Wochen in den Bürgerschaftsdebatten, sondern auch in Pressemitteilungen, Veranstaltungswerbung und in den sozialen Netzwerken.“
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Die AfD sei „ein Sammelbecken für Rassist*innen und Faschist*innen“, sagte Linken-Politiker Celik. „Um die AfD nachhaltig zu bekämpfen, brauchen wir eine grundsätzlich andere Politik für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen soziale Spaltung.“
Landesamt will Gutachten zur AfD zunächst prüfen
Wie sich die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf den Umgang des Hamburger Verfassungsschutzes mit dem AfD-Landesverband auswirken wird, ist noch offen. Zunächst wolle man das Gutachten prüfen, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen daraus in Hamburg zu ziehen seien, sagte ein Sprecher. Noch liege das Gutachten dem Landesamt aber nicht vor. (dpa/mp)
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