Mai-Demos in Hamburg: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Tausende Menschen haben sich in Hamburg am traditionellen 1. Mai-Aufmarsch des Deutschen Gewerkschaftsbunds beteiligt. Bei den Reden kam die schwarz-rote Koalition im Bund nicht gut weg.

Tausende Menschen sind am 1. Mai in Hamburg zum Tag der Arbeit auf die Straße gegangen. Unter dem Motto „Mach dich stark mit uns!“ zogen sie lautstark durch die Hansestadt und demonstrierten für eine gerechte Arbeitswelt.

Der DGB sprach von rund 9000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Unter ihnen waren auch Bürgermeister Peter Tschentscher, Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) und Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit. Weitere 800 Demonstranten zählte der DGB in Bergedorf sowie 300 in Harburg. Mehrere Tausend Menschen waren darüber hinaus bei drei von linken und linksradikalen Gruppen organisierten Protestzügen unterwegs.

DGB fordert: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“

Bei der DGB-Hauptkundgebung am Museum der Arbeit erklärte Hamburgs DGB-Chefin Tanja Chawla laut Mitteilung, die internationale politische Lage sei weiterhin gekennzeichnet durch Despoten. Trotz aller Debatten um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas laute die gewerkschaftliche Forderung weiterhin, die internationale Friedensarchitektur zu stärken, Diplomatie zu fördern und sich deutlich zur weltweiten atomaren Abrüstung zu bekennen. 

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Gleiches gelte für die Verschärfungen des Asylgesetzes. „Wir stehen für eine solidarische und humane Asylpolitik und nicht für Abschreckung und Unmenschlichkeit!“ Es gelte der Schwur von Buchenwald: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Es sei sehr wichtig gewesen, mit Verbündeten wie Fridays for Future, den Omas gegen rechts, den Kirchen oder Sportverbänden auf die Straße zu gehen und deutlich zu machen, dass die AfD der Feind der Beschäftigten sei.

DGB-Chefin: Finanzvorbehalt im Koalitionsvertrag unverschämt 

„Wir brauchen Investitionen in diesem Land und das dringend“, sagte Chawla. Den Strompreis für die Industrie zu senken, sei richtig und wichtig, denn damit würden Arbeitsplätze erhalten. Aber eine Senkung des Strompreises müsse auch in der öffentlichen Daseinsvorsorge wie den Krankenhäusern ankommen, genauso wie bei Privatleuten, sagte die DGB-Chefin.

Chawla nannte es unverschämt und unseriös, in den Berliner Koalitionsvertrag einen Finanzierungsvorbehalt zu schreiben. In Richtung des künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) sagte sie: „Schreiben Sie doch besser eine Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer rein! Das befreit Sie endlich von der lästigen Frage, wer das alles bezahlen soll!“

Grünen-Chef: Soziale Kälte dominiert Berliner Regierungsprogramm

Im Hamburger Koalitionsvertrag von SPD und Grünen stünden dagegen viele wichtige Dinge: Eine Tarifgarantie für Beamte, die Stärkung des öffentlichen Dienstes, die Weiterführung des Masterplans Industrie und der Ausbau der Arbeitssicherheitskontrollen. „Das unterstützen wir aus tiefster Überzeugung.“ Unverständlich sei jedoch, dass Hamburg nicht den Mut für ein eigenes Tariftreuegesetz mit ernst zu nehmenden Schwellenbeträgen habe.

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Hamburgs Grünen-Vorsitzender Leon Alam kritisierte zum Tag der Arbeit den Berliner Koalitionsvertrag. „Statt Solidarität und Sicherheit dominieren Leistungsdruck, Pflichtrhetorik und soziale Kälte.“ Das sei ein fatales Signal an Beschäftigte, Familien und Menschen in prekären Lebenslagen. Die Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Filiz Demirel betonte, wer die Rechte von Beschäftigten schleife, stelle den sozialen Frieden infrage. (dpa/mp)