Bundesregierung holt sudanesische Flüchtlinge per Flugzeug in den Norden

Aus dem Sudan und anderen Krisengebieten sind 141 Geflüchtete per Charterflug nach Deutschland gebracht worden. Die Maschine, die in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gestartet war, landete am Vormittag in Hannover. An Bord waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, überwiegend Sudanesinnen und Sudanesen – darunter 77 Minderjährige. Sie waren laut Ministerium vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zur Aufnahme über das EU-Resettlement-Programm vorgeschlagen worden. 

Es handele sich vor allem um Familien und alleinerziehende Mütter mit Kindern. Bei ihnen sei ein besonderer Schutzbedarf festgestellt worden – etwa aufgrund von Folter- und Gewalterfahrungen, eines medizinischen Bedarfs oder einer drohenden Inhaftierung im Erstzufluchtsstaat.

Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2024

Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Menschen vor. Deutsche Behördenvertreter führen dann Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen noch vor Ort durch. 

Deutschland hatte dem Flüchtlingswerk und der EU-Kommission, die die Aufnahmen finanziell unterstützt, für 2024 und 2025 insgesamt 13.100 Plätze zugesagt. Davon waren bis zum 8. April nach Daten des UNHCR 5061 Menschen eingereist. Darunter fallen auch humanitäre Aufnahmen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei, die EU und Türkei 2016 vereinbart haben.

Vorerst keine weiteren Flüge geplant

„Bis die künftige Bundesregierung Entscheidungen über das künftige Vorgehen trifft, sind die Resettlement-Verfahren derzeit ausgesetzt“, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Ausgenommen seien Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten seien und bei denen – wie bei der aktuellen Aufnahme – bereits konkrete Verpflichtungen bestünden. Weitere Resettlement-Aufnahmen seien derzeit nicht geplant. 

Union und SPD hatten in ihrem Sondierungspapier festgelegt, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden und keine neuen solchen Programme aufzulegen. Diskussionen gab es zuletzt vor allem um 2600 Afghaninnen und Afghanen, die bereits eine Zusage für eine Aufnahme haben und in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland warten.

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„Bei den Aufnahmezusagen handelt es sich um bestandskräftige Verwaltungsakte – und an ihnen hängen Menschenleben“, sagte Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Daran ändere auch ein Regierungswechsel nichts. Viele dieser Menschen hätten im Vertrauen auf die Zusage ihr Hab und Gut in Afghanistan verkauft. (dpa/mp)