Rot-grün stellt neue, alte Koalition vor – mit einer faustdicken Überraschung
Auf 148 Seiten regeln SPD und Grüne ihre künftige Regierungsarbeit. Am Donnerstagmittag stellten die Koalitionäre das Dokument vor. Beim Personal gibt es eine Riesenüberraschung.
Vor den einzelnen Politikfeldern spannt Rot-Grün den ganz großen Bogen. Man werde „die Erfolgsgeschichte Hamburgs fortschreiben“ und wird in der Präambel grundsätzlich: „Wir halten, was wir versprechen, und arbeiten hartnäckig daran, ambitionierte Ziele nicht nur zu setzen, sondern sie auch zu erreichen.“
Zu diesen Zielen gehört, dass man „das Leben der Menschen einfacher“ machen wolle: Die Zahl der notwendigen Behördengänge solle reduziert werden, ebenso die Dauer der Wartezeiten.
Wer wissen will, wie der künftige Senat personell aussieht, bekommt erst auf der letzten Seite einen Eindruck: Dort sind die künftigen Zuschnitte der Behörden geregelt und das Vorschlagsrecht der Parteien für die Senatsposten. Genau dort gibt es am Donnerstag eine große Überraschung: Dass die Umweltbehörde nach dem Rückzug von Jens Kerstan neu besetzt werden muss, war bekannt, doch dass die Grünen bei der Personalfrage zur Rochade auf Chefinnen-Ebene greifen, hat wohl niemand vorausgesehen.
Wer bekommt welchen Posten?
Die SPD darf neben dem Amt des Ersten Bürgermeisters auch die Senatsposten der Ressorts Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Kultur, Stadtentwicklung sowie Schule besetzen. Das waren bisher neben Bürgermeister Peter Tschentscher Andy Grote (Inneres), Andreas Dressel (Finanzen), Melanie Leonhard (Wirtschaft), Melanie Schlotzhauer (Soziales), Carsten Brosda (Kultur), Karen Pein (Stadtentwicklung), Ksenija Bekeris (Schule). Bei der SPD gibt es keine Neuigkeiten auf den Senator:innenstühlen, die bekannten Köpfe führen ihre zum Teil dezent neu zugeschnittenen Behörden (siehe unten) weiter.
Die Grünen wiederum stellen die Zweite Bürgermeisterin und die Senator:innen für Wissenschaft (bisher beides: Katharina Fegebank), Umwelt (Jens Kerstan), Justiz (Anna Gallina) und Verkehr (Anjes Tjarks). Während Tjarks und Gallina ihren Posten behalten, kommt es auf den beiden anderen Posten zu einer überraschenden Neubesetzung:
Die bisherige Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, die für ihre Arbeit auch außerhalb der Koalition viel Lob eingeheimst hatte, bekommt im neuen Senat einen ganz anderen Posten: Sie übernimmt das Umweltressort, das nach dem Rückzug von Jens Kerstan vakant geworden war – bleibt aber Zweite Bürgermeisterin. Zuständig für Wissenschaft im neuen Senat wird die grüne Landesvorsitzende Maryam Blumenthal.
Rot-grüner Senat: Neue Behördenzuschnitte
Das Amt für Bezirke wandert im neuen Senat aus der Wissenschafts- in die Finanzbehörde, außerdem gibt die bislang von der Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) geführte Behörde die Zuständigkeit für Belang der Senioren an die Sozialbehörde ab.
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Die wiederum gibt die Zuständigkeit für das Amt für Familie an die Schulbehörde weiter. Außerdem ist künftig die Wirtschaftsbehörde anstatt der Sozialbehörde für den Bereich Arbeitsmarktpolitik zuständig.
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