Eklat im Fluglärm-Streit: Initiativen schmeißen hin – und rechnen mit Politik ab

Erst Anfang des Jahres wurde festgestellt, dass die Zahl verspäteter Nachtflüge am Hamburger Flughafen steigt. Dabei ist der Flugbetrieb durch den großen Lärm für Anwohnerinnen und Anwohner sowieso bereits eine Belastung. Vor rund zehn Jahren formte sich daher die „Allianz für den Fluglärmschutz“ – Bürgerinitiativen und Politik wollten zusammenarbeiten, um den Lärm einzudämmen. Nun werfen fünf Initiativen plötzlich hin – und rechnen mit der Politik ab.

Der Fluglärm-Streit erreicht seinen Höhepunkt: Wie der Umweltverband BIG Fluglärm am Mittwoch bekannt gab, beenden der Verband und vier weitere Bürgerinitiativen ihre Mitgliedschaft in der „Allianz für den Fluglärmschutz“.

Initiativen verlassen „Allianz für den Fluglärmschutz“

„Der Austritt ist die Konsequenz auf die strukturelle Wirkungslosigkeit der Allianz – aber kein Ende unseres Engagements für den Fluglärmschutz“, betont Martin Mosel, Verbandsvorsitzender des BIG Fluglärm in Hamburg. Die Allianz wurde 2015 auf Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft gegründet. Neben den Fluglärmschutzinitiativen zählen auch Vertreter aller Fraktionen der Bürgerschaft, die Wirtschaftsbehörde, die Umweltbehörde und der Flughafen selbst zu den Mitgliedern der Allianz.

Die WochenMOPO – ab Freitag neu und überall, wo es Zeitungen gibt!
Diese Woche u.a. mit diesen Themen:

• Gewalt-Exzesse: Im Süden Hamburgs brodelt es seit Wochen
• Extrem-Miete: 6 Quadratmeter für 695 Euro
• Neuer Job für Fegebank: Was Rot-Grün für Hamburg will
• Hamburg im Laufrausch: Rennen boomt
• Große Rätselbeilage: Knobelspaß für jeden Tag
• 20 Seiten Sport: Daniel Heuer Fernandes über den HSV-Aufstiegstraum, den Plan im Endspurt – und was ihn nervt
• 20 Seiten Plan7: Sonja Anders, die neue Intendantin des Thalia-Theaters, über ihre Pläne

Das gemeinsame Ziel war es, die Belastungen der Bevölkerung durch den Flugbetrieb am Hamburger Flughafen zu vermindern. Doch die Initiativen kritisieren: „Nach nahezu zehn Jahren Mitarbeit kommen die unterzeichnenden Organisationen zu dem Schluss, dass dieses Ziel im bestehenden Format nicht erreichbar ist.“ Neben dem Verband BIG Fluglärm verlassen auch die Bürgerinitiative Fluglärm in Niendorf, der Verein Fluglärmschutz Hamburg, die Initiative gegen Fluglärm im Hamburger Westen sowie der Kommunal-Verein von 1889 in Groß Borstel die Allianz.

Streit um nächtliche Verspätungsregel

In ihrer Mitteilung kritisieren die Initiativen besonders die Diskussion um die nächtliche Verspätungsregel. Erst kürzlich hatte der Verband BIG Fluglärm bemängelt, dass im Januar 42 verspätete Flüge nach 23 Uhr gestartet sind – doppelt so viele wie im Vorjahr. Zwar dürfen Flugzeuge in Fuhlsbüttel bis Mitternacht starten und landen. Allerdings nur, wenn ihr Abflug oder ihre Ankunft planmäßig bis 23 Uhr vorgesehen war und für die Verspätung „unvermeidbare Gründe“ vorliegen, wie etwa Gewitter oder medizinische Notfälle.

Das könnte Sie auch interessieren: So schick wird jetzt der Harburger Binnenhafen – gute Nachricht auch für Autofahrer

Die Initiativen machen den Vorwurf, dass eine Reaktion von Seiten der Politik und Verwaltung ausbleibe, um diese Verspätungen einzudämmen – „trotz breiter fachlicher Übereinstimmung und eines von der Allianz mitfinanzierten juristischen Gutachtens“. Die Diskussion um die Gründe der Regelverletzung bleibe sinnlos, wenn keine oder unzureichende Maßnahmen ergriffen werden, so die Initiativen. Unter diesen Voraussetzungen würden die Gruppen keine Grundlage für eine weitere Mitwirkung in der Allianz sehen.

Linksfraktion unterstützt Initiativen

Die Hamburger Linksfraktion unterstützt die Initiativen in ihrem Rücktritt: „Die Entscheidung der Initiativen, die Mitarbeit in der Allianz für Fluglärmschutz zu beenden, ist verständlich und folgerichtig. Die Allianz ist längst zu einem bloßen Gesprächskreis über Fluglärm und Flugverspätungen verkommen. Wirksame Verbesserungen für den Fluglärmschutz gehen von ihm nicht aus – und scheinen bei Wirtschaft, Senat und Flughafen ohnehin nicht gewollt zu sein“, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion. (mwi)