Nach Einigung im Bund: So viel Geld hat Hamburg jetzt mehr
Nach der Einigung zwischen Union, SPD und den Grünen im Bund ist eine große Hürde für das Schulden-Paket beseitigt worden. Auch die Länder profitieren finanziell von dem Paket, jetzt gibt es erste Zahlen für Hamburg.
Es war ein Endspurt mit einer Einigung in letzter Sekunde. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD haben sich mit Bündnis 90/Die Grünen auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, die künftigen Regierungen deutlich mehr finanziellen Spielraum gibt. Zwei wichtige Teile der Einigung sind die versprochene Reform der Schuldenbremse für die Länder sowie eine finanzielle Beteiligung der Länder am „Sondervermögen Infrastruktur”. Für Hamburg könnte das ein Geldsegen werden.
Bis zu 750 Millionen Euro zusätzlich für Hamburg
Wie Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) der MOPO sagte, könnten dem Hamburger Haushalt durch das Finanzpaket des Bundes bis zu 750 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Der Senator rechnet mit „voraussichtlich 150 bis 220 Millionen Euro jährlich Mehreinnahmen über zehn Jahre aus dem Sondervermögen Infrastruktur” sowie „aufgrund der Änderung der Schuldenbremse zwischen 320 bis 530 Millionen Euro jährlich aus der Kreditaufnahme-Möglichkeit“.
Der Senator begrüßt die Einigung auf Bundesebene und bedankt sich bei CDU/CSU, SPD und Grünen für die Einigung. Die Einigung zeige: „Die politische Mitte ist handlungsfähig”. Warme Worte gibt es auch von Hamburgs Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne). Sie teilt der MOPO mit: „Es ist ein sehr gutes Zeichen für unsere Demokratie, dass wir einen breiten Kompromiss der demokratischen Mitte für diese sehr weitreichenden Entscheidungen gefunden haben”.
Wohin geht das Geld? Das bleibt noch offen
Wohin das Geld fließen soll, bleibt offen. Der Finanzsenator kündigt an, das Geld als „zusätzliche Schubkraft für den – mit Milliarden aus dem Hamburger Haushalt bereits finanzierten – Hochlauf der Investitionen in Hamburg” zu nutzen. Übersetzt: Es läuft eh schon vergleichsweise gut für die Hansestadt, aber das zusätzliche Geld hilft natürlich. Zunächst muss das Paket aber eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag finden und auch im Bundesrat abgestimmt werden, wofür Dressel bereits das „Ja” Hamburgs ankündigt.
Dass es noch keinen klaren Verwendungszweck für das Geld gibt, liegt vermutlich auch daran, dass in Hamburg erst noch ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden muss. Zwar spricht die SPD auch mit der CDU darüber, Bürgermeister Tschentscher hatte aber stets betont die rot-grüne Regierung weiterführen zu wollen.
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In den Verhandlungen wird das neue Geld aber sehr wahrscheinlich eine Rolle spielen. Die 150 bis 220 Millionen Euro aus dem Sondervermögen sind allerdings „zweckgebunden”, sie müssen also in die Infrastruktur fließen.
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