Hamburgs ungelöste Probleme im Zeichen des Wahlkampfs

Das politische Jahr 2024 wird in Hamburg durch die Bezirkswahlen geprägt sein. Ungelöste Probleme: die Zukunft des Hafens und die Unterbringung Geflüchteter. Welche Parteien werden in diesem Jahr punkten?

Tschüs 2023! Willkommen 2024! Politisch bestimmt wurde das ablaufende Jahr auch in Hamburg durch den Krieg in der Ukraine und die Herausforderung, viele Kriegsflüchtlinge aufzunehmen und sie zu integrieren. Und auch durch die Anschläge der Hamas und die nachfolgende israelische Bodenoffensive, verbunden mit der Aufgabe, jedem Antisemitismus, aber auch jeder Muslimfeindlichkeit in Hamburg entgegenzutreten. Konflikte, die ungelöst sind. Und das neue Jahr wirft seine Schatten schon voraus.

Was im Hamburger Rathaus 2024 geschieht, wird vor allem dadurch geprägt werden, dass im Juni in Hamburg neben der Europawahl auch die Bezirkswahl ansteht, im Jahr darauf folgt die nächste Bürgerschaftswahl. Schon jetzt wird der Ton zwischen Opposition und der rot-grünen Regierung rauer und damit nicht gerade sachlicher.

Hamburg: Zukunft des Hafens bestimmt die Politik

Aber auch die Koalitionspartner werden deutlich weniger miteinander kuscheln. Beiden Parteien drohen aufgrund des bundesweiten Abschwungs aller Berliner Ampel-Parteien kräftige Stimmeinbußen. Da es weniger zu verteilen gibt und die CDU in Schlagweite kommt, werden SPD und Grüne bei Themen wie Verkehrswende und Klimapolitik im kommenden Jahr noch häufiger auf Gegenkurs zueinander gehen.

Eine Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Archivbild) dpa

2019 gelang es den Grünen, in vier von sieben Bezirken stärkste Partei zu werden. Ob sie ein solches Ergebnis wiederholen können, ist mehr als fraglich – mehr noch als die SPD leiden die Grünen in Hamburg unter der Regierungsstümperei der Berliner Ampel. Dass Stephanie von Berg in Altona und Michael Werner-Boelz (beide Grüne) in Wandsbek am Jahresende noch Bezirksamtsleiter:innen sein werden, darf bezweifelt werden. Obwohl auch die SPD schwächelt: Das politische Hamburg dürfte 2024 wieder etwas roter werden.

Hamburgs CDU: vom Status der stärksten Partei weit entfernt

Jenseits von Gut und Böse: die CDU. Ihr 11,2-Prozent-Allzeittief der letzten Bürgerschaftswahl ist überwunden, doch von dem Traum, in einem der sieben Bezirke stärkste Partei zu werden, ist die in Umfragen um die 20 Prozent kreisende Partei noch weit entfernt. Dennis Thering konnte 2023 aus dem Schatten von Christoph Ploß treten. Doch da die CDU nicht über eine großartige politische Alternative zur rot-grünen Koalition verfügt und es zudem nicht Therings Kernkompetenz ist, die Welt mit Charisma zu beglücken, dürfte der CDU-Aufschwung begrenzt bleiben.

Für die Linkspartei wird nach dem Abgang von Sahra Wagenknecht 2024 das Jahr der Wahrheit. Wird der Aderlass der Wähler:innen, die bislang links und nun Wagenknecht wählen, die Linke auch in Hamburg unter die fünf Prozent drücken? Oder werden Wähler:innen zurückkehren, die sich aufgrund von Wagenknecht von der Linken abgewandt haben? Anders als in den östlichen Bundesländern darf die Partei in Hamburg vorsichtig optimistisch sein, die Zäsur politisch zu überleben.

AfD wird in Hamburg politisch keine Rolle spielen

Wenig Gedanken um ihre kurzfristige Zukunft muss sich die AfD machen. Das Sammelbecken der Unzufriedenen, Politikverdrossenen, Schwurbler:innen und Krisenverlierer:innen profitiert vom Bundestrend, der die AfD derzeit als zweitstärkste Partei ausweist. In Hamburg liegt die Rechtsaußenpartei nach allen Umfragen solide bei über zehn Prozent. Die Prognose ist nicht gewagt: Die AfD wird auch über 2025 hinaus in der Bürgerschaft vertreten sein, politisch dort aber weiterhin keine Rolle spielen.

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Wer aus den Wahlen als Gewinner herausgeht, hängt von der Beantwortung von zwei Fragen ab. Die erste lautet: Welche Partei schafft es, dass ihre Themen den politischen Diskurs prägen? Werden wir über die Herausforderungen der Integration Geflüchteter diskutieren, was der AfD tendenziell hilft, oder wieder über die nahende Klimakatastrophe, was den Grünen zugutekommt? Steht die Situation am Hauptbahnhof ganz oben auf der Agenda, wie die CDU es sich wünschen würde, oder bestimmen steigende Mieten und die sozialen Verwerfungen der Stadt den Blick, wovon die Linke profitieren würde. Und gelingt es der SPD, ihr Mantra durchzusetzen, Hamburg werde weiterhin „gut regiert“, nur sie habe alle Themen gleichzeitig im Blick? Der Kampf um die Themenhoheit, er hat längst begonnen.

Welche politischen Themen bewegen die Hamburger?

Die zweite zentrale Frage: Wird es Rot-Grün gelingen, die größten Brandherde auszutreten? Kommt der Wohnungsbau wieder in Gang, gelingt die Aufnahme Geflüchteter vor Ort möglichst konfliktfrei, bringt der Einstieg der Schweizer Reederei MSC in die Hamburger Hafen und Logistik AG den Hafen nach vorne und wird den Bauruinen Holsten-Areal und Elbtower mit frischen Millionen neues Leben eingehaucht? Wo landet der Elbschlick?

Fragen, die 2024 so oder so beantwortet werden. Und diese Antworten werden maßgeblich über das zukünftige politische Farbspiel in Hamburg entscheiden.