Migrations-Aufstand bei den Grünen: Dann droht Habeck mit dem Ende der Regierung
Bei den Grünen kochen die Emotionen hoch. Es geht um die Asylpolitik: Zwischen dem Lager „Kein Mensch ist illegal“ und denen, die mehr „Ordnung“ wollen, kommt es am dritten Tag des Bundesparteitages zum Streit. Am Ende scheitert ein Aufstand der Parteijugend.
Eine Reihe jüngerer Delegierter hat beim Bundesparteitag massive Kritik an der Asylpolitik der Ampelkoalition geäußert. Am Ende setzte sich in der Nacht zum Sonntag allerdings die Parteispitze durch – nach tatkräftiger Unterstützung von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.
„Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, wenn die Welt in Flammen steht“, hatte Vasili Franco, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, am Abend in Karlsruhe kritisiert. Und die Vorsitzende der Grünen Jugend, Katharina Stolla, warnte: „Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern.“ Die Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation fügte hinzu: „Es gibt keinen Grund für weitere Asylrechtsverschärfungen.“ Die Kritiker der Regierungspolitik wurden lautstark bejubelt.
Robert Habeck: „Ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel“
Habeck hielt dagegen. „Diese Abstimmung wird Konsequenzen haben für das Regierungshandeln, für uns in der Regierung“. Es handele sich nicht um einen Änderungsantrag, sondern „es ist ein Misstrauensvotum in Verkleidung, das in Wahrheit sagt, verlasst die Regierung“. Das werde dann „nur dazu führen, dass andere die Politik machen und dadurch wird sich nichts verändern“, mahnte der Wirtschaftsminister. Handlungsleitend dürfe nicht das Verlangen sein, in dieser Frage „auf der richtigen Seite zu stehen“. Er warnte: „Ein Parteitag einer Regierungspartei ist kein Spiel.“
Habeck warnte davor, dass sich die Grünen hier selbst Fesseln anlegen. Im Antrag der Grünen Jugend hieß es, weiteren Asylrechtsverschärfungen dürften weder Minister noch die Fraktionen im Bund oder in den Ländern zustimmen – konkret etwa „restriktiveren Regelungen für Rückführungen, der Kürzung von Sozialleistungen für Geflüchtete, der Absenkung von Schutzstandards, einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Schnellverfahren an Außengrenzen sowie der Unterbringung von Flüchtenden in Außengrenzlager und der Zurückweisung von Flüchtenden in vermeintlich sichere Drittstaaten“.
Um einen Eklat zu verhindern: Parteivorstand erklärt sich zu Änderungen an Beschlusstext bereit
„Ich kann das nicht einhalten“, sagte Baerbock zu den Vorgaben im Antrag der Grünen Jugend. Sie fragte: „Soll das wirklich der Auftrag von diesem Parteitag sein?“ Am Ende der Debatte fand der Antrag der Nachwuchsorganisation keine Mehrheit im Saal.
Um einen Eklat zu verhindern, hatte sich der Parteivorstand allerdings zu einigen Änderungen an seinem Beschlusstext bereiterklärt. Der stand unter dem Titel „Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik“. So wurde beispielsweise der Satz gestrichen: „Daneben müssen, wo die Kapazitäten erschöpft sind, durch rechtsstaatliche und menschenwürdige Maßnahmen auch die Zahlen sinken.“
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Die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Winfried Kretschmann hatten vor dreieinhalb Wochen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ zum Thema Migration nach Deutschland geschrieben: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Die Parteivorsitzende und der baden-württembergische Ministerpräsident betonten, bei aller gebotenen Menschlichkeit gelte: „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu.“ Der Bundestag soll am kommenden Donnerstag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der das Ziel hat, dass „gesetzliche Regelungen, die Abschiebungsmaßnahmen verhindern oder zumindest erschweren, angepasst werden sollen“.
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„Lasst uns nicht schon hier auf dem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden“, forderte Sophia Pott aus Lübeck. Zuvor hatte der Co-Parteivorsitzende Omid Nouripour die Delegierten darauf hingewiesen, dass die Grünen als Regierungspartei daran gemessen würden, ob sie Lösungen lieferten oder nicht. (mp/dpa)
