Merz wirft Regierung verfehlte Entlastungspolitik vor
CDU-Chef Friedrich Merz ist unzufrieden mit der Entlastungspolitik der Bundesregierung. Er fordert eine stärkere Entlastung von Menschen mit „unteren und mittleren Einkommen“.
Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) hat der Regierungskoalition angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten eine verfehlte Entlastungspolitik vorgeworfen. Die Bundesregierung sollte aufhören, „Geld mit der Gießkanne zu verteilten“, sagte Merz am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. 300 Euro auch für diejenigen, die es nicht nötig hätten, seien weniger sinnvoll als tausend Euro für diejenigen, die es wirklich bräuchten, sagte er mit Blick auf die Energiepauschale.
CDU-Chef Merz fordert stärkere Entlastung
Das seien nicht nur Hartz-IV- und Wohngeldempfänger, sondern zum Beispiel auch diejenigen, die in den großen Städten leben und mit ihrem Einkommen eine vierköpfige Familie ernähren müssten. Merz sprach von „Leistungsträgern mit unteren und mittleren Einkommen“, die entlastet werden müssten.
Bund und Länder hätten in diesem Jahr die höchsten Steuereinnahmen „aller Zeiten“ von über einer Billion Euro. „Und da kommen wir nicht mit dem Geld aus, um in einer Krise das Richtige zu tun – das erschließt sich mir überhaupt nicht“, sagte der CDU-Vorsitzende.
Das könnte Sie auch interessieren: Energie teurer, Personal knapp: Machen Hamburgs Läden jetzt früher zu?
Merz nannte als Beispiel die kalte Progression – den Effekt, dass Lohnerhöhungen in Verbindung mit der Inflation durch höhere Steuern aufgezehrt werden. Für den Oppositionschef sind das „Mehreinnahmen des Staates“, die dieser erziele, weil die Löhne stiegen und die Inflationsrate hoch sei. Das zu korrigieren, sei „ein gesetzlicher Auftrag“. Zudem müsse auch der Gaspreis gedeckelt werden.
Die Ampel-Koalition will angesichts der starken Preissteigerungen insbesondere für Energie ein neues drittes Entlastungspaket schnüren. Ausgezahlt aus den früheren Entlastungspaketen, wird im September noch die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Beschäftigte. (afp/mp)
