Verfassungsschutz beobachtet Hamburger Putin-Versteher

Der Vorwurf lautet: Sie hetzen gegen die Demokratie, radikalisieren die Corona-Proteste und verharmlosen den russischen Angriff auf die Ukraine. Die Rede ist von den Anhängern eines Hamburger Vereins mit dem harmlos klingenden Namen „United Movement for Equal Human Rights (UMEHR e.V.)“. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat die Organisation bereits Ende Februar zum Beobachtungsobjekt gemacht, weil es „Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gebe.

Für das kommende Wochenende hat UMEHR mehrere Versammlungen im Stadtgebiet angemeldet. Ein Sternmarsch ist geplant: Nach derzeitigem Stand will ein Teil der Demonstranten am Sonnabend vom Klosterstern zum Neuen Jungfernstieg laufen, ein anderer Teil von der Straße Beim Strohhause zum Ballindamm, wieder ein anderer Teil von der Mundsburg Richtung Jungfernstieg. Und für Sonntag ist eine Veranstaltung auf dem Eppendorfer Marktplatz vorgesehen.

UMEHR propagiert laut Verfassungsschutz den Umsturz

Wer ist UMEHR? Was will dieser Verein? UMEHR verbreitet im Internet Parolen wie: „Entweder geht das System in die Knie oder wir. Dazwischen gibt es nichts.“ Auf einem Flyer propagiert der Verein den Umsturz: „Lasst uns in unserem Vereins-Café über die Zeit nach dem Sturz dieses Corona-Regimes reden und planen“, heißt es da. Ein spontaner Aufstand könne „dieses Regime vielleicht zu Fall bringen, aber was machen wir am Tag danach?“

„Der Aufstand“: Die Internetpostille des extremistischen Vereins UMEHR hfr

Laut Verfassungsschutz unterhält UMEHR eine wöchentlich erscheinende „Internetpostille“ namens „Der Aufstand“. Was dort berichtet wird, unterstreiche „den extremistischen Charakter der Bestrebung nachhaltig“. Die parlamentarische Demokratie werde als „autoritäre Tyrannei“ bezeichnet. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie dienten „offensichtlich nur kommerziellen und autoritären Zwecken“ und „erreichen teilweise den Grad der physischen Folter“.

UMEHR behauptet, dass das „Corona-Regime“ sich „mit den Zwangstestungen der Schulkinder […] eine tägliche Propaganda-Statistik erschummelt“ habe, „um uns alle besser unterdrücken zu können.“ Für die Zukunft droht der Autor: „Wer bei dieser Unterdrückung mitmacht oder mitgemacht hat, kann schon mal überlegen, was er da getan hat und wie er das jemals wieder gut machen könnte.“

Verein argumentiert ganz ähnlich wie die Reichsbürger

Laut Verfassungsschutz argumentiert UMEHR auf eine Weise, die für das Reichsbürger-Milieu typisch ist: Die Bundesrepublik sei bis heute „durch amerikanische Truppen besetzt“. Diesen militärischen Vorteil würden die „amerikanischen Machthaber“ für die „Ausweitung ihres Imperiums“ nutzen. Auch der „Zwei-Plus-Vier-Vertrag“ sei zugunsten der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs verhandelt worden.

Der Verfassungsschutz weist zudem auf Verbindungen zu gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen hin: „Der Verein vertritt einen im Kern radikal linken Antikapitalismus. Dieser basiert auf einem im linksextremistischen Antiimperialismus verwurzelten Gesellschaftsverständnis. Dieses ideologische Fundament dient als Projektionsfläche für eine ausgeprägte Delegitimierungs-Agitation gegen die parlamentarische Demokratie, eng verknüpft mit dem permanenten Aufruf zum Widerstand.“  

UMEHR sieht Russen als Opfer der NATO

UMEHR zeichne sich durch eine ausgesprochen pro-russische Haltung aus. In der Internetpostille „Der Aufstand“ seien mehrere Artikel erschienen, die von der Ukraine und der NATO das Bild eines Aggressors zeichnen. Russland werde als Opfer dargestellt, das von imperialistischen Absichten der NATO bedroht sei. Eine UMEHR zuzurechnende Facebook-Gruppe teilt laut Verfassungsschutz fortwährend die „Desinformations-Propaganda eines deutschsprachigen russischen Staatsmedienkanals“.  

Corona-Leugner demonstrieren in Hamburg, darunter auch der Verein UMEHR. Roeer

UMEHR schmückt sich mit dem Foto der Widerstandskämpferin Sophie Scholl und zitiert ein Flugblatt der Weißen Rose. Damit wird laut Verfassungsschutz ein beliebtes Motiv des Delegitimierer-Milieus aufgegriffen. „Durch die Erzählung, man stünde in der Tradition der Widerstandsbewegung gegen den NS-Terrorstaat, wird die Bundesrepublik durch Gleichsetzung mit der totalitären Diktatur des NS-Regimes systematisch delegitimiert.“

„Wer an der Demo teilnimmt, marschiert an der Seite von Extremisten“

Dazu passt, dass UMEHR „deutliche Parallelen“ zwischen dem „Corona-Ausnahmezustand“ und der Reichstagsbrandverordnung von 1933 zieht, die Hitler dazu nutzte, Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen und politische Gegner zu verfolgen. Gerade diese Gleichsetzung mit dem NS-Regime betrachtet der Verfassungsschutz als Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.

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Die klare Botschaft des Verfassungsschutzes lautet: „Wer an den Versammlungen von UMEHR e.V. teilnimmt, marschiert Seite an Seite mit Extremisten!“ Durch die Einstufung der Organisation als Beobachtungsobjekt kann der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel einsetzen wie die Überwachung von E-Mails und die Anwerbung von V-Leuten.

Die sogenannte „Delegetimierer“, zu denen UMEHR zählt, werden im nächsten Verfassungsschutzbericht nach MOPO-Informationen ein gesondertes Kapital bekommen. Sie tauchen dann als eigene Gruppe neben Rechts- und Linksextremisten, Islamisten etc. auf. Ein Zeichen, wie ernst der Staat sie nimmt.