Hamburger SPD wählt Parteispitze neu
In Hamburg können sich die Sozialdemokraten Umfragen zufolge anders als auf Bundesebene weiter deutlich als stärkste Kraft sehen. Für die weitere Führungsarbeit und die Europawahl im kommenden Jahr soll ein Landesparteitag nun Weichen stellen.
Die Hamburger SPD wird am Wochenende ihre Kandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr nominieren und die Parteispitze neu bestimmen. Im Landesvorsitz sind dabei kaum Veränderungen zu erwarten.
Nach Vorschlag des Vorstands soll das Führungsduo aus Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und dem vor zwei Jahren zum Co-Vorsitzenden bestimmten Nils Weiland zwei weitere Jahre bis 2025 an der Spitze des Landesverbandes stehen und die Partei damit in die nächste Bürgerschaftswahl führen. Gegenkandidaten gab es demnach zunächst keine, wie die Partei mitteilte.
SPD nominiert Kandidaten für Europawahl
Neu vergeben werden muss der Posten des Schatzmeisters, da der Rechtswissenschaftler Christian Bernzen nach 17 Jahren im Amt auf eine erneute Kandidatur verzichtet, wie es hieß.
Spannender dürfte es bei der Nominierung der Kandidaten zur Europawahl werden. Hier hoffen schon am Freitagabend Irene Appiah aus dem Kreis Mitte, die Wandsbekerin Laura Frick und der Eimsbüttler Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour auf ihre Nominierung und damit auf eine Kandidatur auf dem ersten Hamburger Platz der SPD-Bundesliste. Das Rennen ist dem Vernehmen nach noch völlig offen.
Nominierung ist kein Ticket nach Brüssel
Dass die Nominierung aber keineswegs schon das Ticket nach Brüssel und Straßburg bedeutet, musste der langjährige Hamburger Europaparlamentarier Knut Fleckenstein 2019 erleben, als er auf Platz 18 der Bundesliste aufgrund des schlechten Abschneidens der SPD seine Wiederwahl klar verfehlte. Seither werden die Hamburger Belange im Europaparlament vom Hannoveraner SPD-Abgeordneten Bernd Lange mitvertreten.
Lange wird am Freitagabend im Bürgerhaus Wilhelmsburg – kurz vor Eröffnung des Landesparteitags – auch zur Landesvertreterversammlung sprechen. Anschließend liegt den rund 350 Parteitagsdelegierten ein europapolitischer Leitantrag des Landesvorstands vor, in dem unter anderem eine europäische Hafenpolitik mit der nötigen Infrastruktur gefordert wird.
Bürgermeister Peter Tschentscher hält Eröffnungsrede
Am Samstag wird Bürgermeister Peter Tschentscher den zweiten Teil des Parteitags – der erstmals seit der Corona-Pandemie wieder ausschließlich in Präsenz der Delegierten abgehalten wird – mit einer Rede eröffnen, bevor der amtierende Vorstand den Delegierten seinen Bericht vorlegt und es zur Wahl der neuen Landesspitze kommt.
Nach dem Bericht der SPD-Bürgerschaftsfraktion stehen dann Antragsberatungen auf der Tagesordnung des Parteitags – unter anderem über einen Antrag aus dem Kreis Wandsbek mit dem Titel „Eine starke Stadt braucht einen starken und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst“. Kreisvorsitzender in Wandsbek ist Finanzsenator Andreas Dressel, der derzeit auch Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ist.
Umfragen: SPD weiter stärkste Kraft
Insgesamt stehen 58 Anträge im Antragsbuch für den Parteitag. Außerdem wird noch ein Initiativantrag erwartet, in dem die Hamburger SPD angesichts der aktuellen Lage in Nahost und des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck bringen dürfte.
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Jüngsten Umfragen zufolge ist die in Hamburg mit den Grünen regierende SPD im Stadtstaat weiter stärkste Kraft – auch wenn sie im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020 wohl Einbußen in Kauf nehmen müsste. Anfang des Monats kam sie bei der Sonntagsfrage des Hamburger Instituts Trend Research im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“ auf 31 Prozent, 7,2 Prozent weniger als bei der Wahl im Februar 2020. Die nächste Bürgerschaftswahl ist 2025. (dpa/mp)
