Cum-Ex-Steueraffäre: Opposition will weitere Bank unter die Lupe nehmen

Der Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre um die Warburg-Bank könnte sich noch weiter ausdehnen. Linke und CDU denken über einen gemeinsamen Bürgerschaftsantrag nach, damit auch die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank Thema im Ausschuss werden. Doch dazu müssten einige Zeugen, unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), später aussagen als geplant.

Eine Abschlussbewertung wäre ohne eine Behandlung der Cum-Ex-Fälle der HSH-Nordbank kaum möglich, legte Linken-Obmann Norbert Hackbusch am Ende des Ausschusses am Freitag dar. Gemeinsam mit der CDU wolle man einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. „Wir denken ernsthaft darüber nach“, so CDU-Obfrau Anke Frieling auf MOPO-Nachfrage.

Warburg- und HSH-Bank in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt

Die Warburg-Bank und auch die HSH-Nordbank waren zwei von mehreren Banken in Deutschland, die in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden.

Norbert Hackbusch (Linke) Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal (Archivbild). (c) dpa

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben.  Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen da schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.

HSH-Krise wurde für Hamburg teuer

Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Das Unternehmenslogo und der Schriftzug der HSH Nordbank sind auf einem Schild vor dem Kieler Hauptgebäude angebracht. dpa

Die HSH Nordbank war ebenfalls in Cum-Ex-Geschäfte verstrickt und zahlte im Jahr 2014 nach eigener Prüfung 126 Millionen Euro zurück. Besonders pikant ist in diesem Fall, dass die Bank vermutlich auch schon im Jahr 2009 in die Staatskasse griff. Im selben Jahr sollte sie im Zuge der Finanzkrise mit rund drei Milliarden Euro an Steuergeldern vor dem Konkurs gerettet werden. Nach mehreren teuren Rettungsversuchen wurde die Landesbank 2018 schließlich an eine US-Investorengruppe verkauft.

Nächste Bürgerschaftssitzung erst nach der Sommerpause

Die Warburg-Inhaber hatten zu ihrer Verteidigung immer wieder argumentiert, dass auch ihrer Bank eine Pleite drohe, wenn sie die Steuern aus den Cum-Ex-Geschäften zurückzahlen müsste. Wie einige der bisherigen Zeugenaussagen zeigen, machte man sich auch im Finanzamt im Kontext der HSH-Nordbank-Krise Sorgen um dieses Szenario.

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Eine Ausweitung des Untersuchungsauftrags würde den Ausschuss um etwas zwei bis drei weitere Monate verlängern und der Opposition zusätzlich Zeit für die weitere Anhörung von Zeugen schaffen. „Wir können diesen Schritt aber erst bei der nächsten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause machen“, sagte Hackbusch im Ausschuss. „Ich würde darauf hinweisen, dass es vernünftig wäre die Befragungen einiger Zeugen nach hinten zu verschieben.“

Olaf Scholz soll der letzte Zeuge sein

Nach den bisherigen Planungen würde der Ausschuss im Anschluss an die zweite Vernehmung von Olaf Scholz enden – und die soll noch vor dem Ende der Sommerpause stattfinden. Nun muss eine Einigung her. Scholz hatte bei seiner ersten Vernehmung gesagt, sich an die Treffen mit den Bank-Gesellschaftern nicht erinnern zu können. Eine politische Einflussnahme schloss er aber kategorisch aus.

Am Freitag wurden im Ausschuss ein ehemaliger Mitarbeiter des Finanzamts für Großunternehmen, ein ehemaliger Mitarbeiter der Finanzbehörde und ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Hamburg vernommen. Alle sagten sie hätten keine politische Einflussnahme mitbekommen.