Wende im Cum-Ex-Prozess: Früherer Warburg-Banker legt Geständnis ab

Ein überraschendes Geständnis hat der frühere Geschäftsführer von Warburg Invest, einer Tochtergesellschaft der Hamburger Warburg Bank, am Mittwoch im dritten Cum-Ex-Prozess vor dem Bonner Landgericht abgelegt. Alle angeklagten Warburg-Banker hatten bis dahin jegliche Schuld bestritten. Was bedeutet die Aussage für den Hamburger Untersuchungsausschuss rund um die Cum-Ex-Affäre?

Über 100 Millionen Euro sollen Banker, Berater und Aktienhändler mithilfe von Cum-Ex-Geschäften in dem Prozessfall erbeutet haben. Der 63-jährige Angeklagte hatte laut Medienberichten ausgepackt, nachdem der Vorsitzende Richter Roland Zickler ihm am vorigen Verhandlungstag klar gemacht hatte, dass er endlich die Wahrheit sagen solle.

Richter in Cum-Ex-Prozess: „Erzählen Sie uns nichts, was nicht stimmt!“

„Erzählen Sie uns nichts, was nicht stimmt! Erzählen Sie uns, wie es war! Was sollen wir denn denken? Das ist nicht plausibel“, wurde der Richter von anwesenden Medien zitiert. Danach soll er die Befragung abgebrochen haben.

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Bei Cum-Ex-Geschäften lassen sich die betreffenden Akteuere mithilfe von Aktienhandel Steuern doppelt zurückerstatten. Insgesamt ist der deutsche Staat durch diese Methode um mindestens zehn Milliarden Euro an Steuern beraubt worden.

Warburg-Banker gesteht, weggeschaut zu haben

Er habe sich die damaligen Vorgänge und Ereignisse immer wieder „schön geredet“,  um sein Handeln zu rechtfertigen, dies sei falsch gewesen, zitiert die „FAZ“ den 63-jährigen Angeklagten. Er habe konsequent weggeschaut und auch falsche Bestätigungen unterschrieben, die für die Steuererstattungen dringend notwendig waren und zur Verschleierung der Taten beigetragen hätten.

Für das Geständnis des Fondsmanagers am Mittwoch könnte zusätzlich ein Urteil aus dem vergangenen Jahr gesorgt haben. Der 72-jährige Generalbevollmächtigte der Bank, der alle Schuld von sich wies, wurde zu einer Gefängnisstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Grund war Angst um die Karriere

Als Grund für sein Verhalten gab der frühere Geschäftsführer von Warburg Invest Sorgen um seine Karriere an. „Aufgrund meiner Erfahrungen mit der Führungsstruktur der Warburg-Gruppe hatte ich die Befürchtung, dass eine Weigerung meinerseits das Ende meiner Karriere bewirkt hätte“, zitiert ihn tagesschau.de. Der Richter lobte ihn am Ende: „Sie haben sich selbst einen der größten Gefallen getan, den ein Mensch sich tun kann.“

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Die Eigentümer der Hamburger Warburg Bank, Max Warburg und Christian Olearius, bestreiten bisher, von der Strafbarkeit der Cum-Ex-Geschäften gewusst zu haben. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache.

Was bedeutet das Geständnis für den Hamburger Untersuchungsausschuss?

In Hamburg versucht ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Frage zu klären, ob führende Hamburger SPD-Politiker wie der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank durch die Finanzbehörde nahmen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte im vergangenen Jahr vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex aus (Archivbild). dpa

Die Stadt ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Scholz hat den Vorwurf einer Einflussnahme mehrfach zurückgewiesen.

Obmann: „Geständnis verändert Diskussion über Warburg“

„Das Geständnis in Bonn verändert die Diskussion über Warburg. Ein System des Schweigens bricht damit auseinander“, sagt der Linken-Obmann Norbert Hackbusch zur MOPO. „Das wird kräftige Auswirkungen für die Herren Olearius und Warburg haben.“

Zudem würden sich weitere Fragen für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss stellen: „Wie stark waren Teile der Finanzbehörde in einem solchen Schweigekartell eingebunden? Auch die Trennung von den Fonds- und den Cum-Ex-Geschäften der Bank müsse neu bewertet werden“, sagte Hackbusch. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 21. Januar statt.