Seehofer ließ AfD-Gutachten entschärfen
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat auf das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes Einfluss genommen – wohl um sich und seiner Partei Peinlichkeiten und unangenehme Fragen zu ersparen.
Der Verfassungsschutz hatte im Januar 2021 ein 800-seitiges Gutachten über die damals größte Oppositionspartei im Bundestag und die Frage verfasst, ob die Partei in ihrer Gänze als rechtsextremer „Verdachtsfall“ eingestuft werden sollte. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, veranlasste Seehofer bei einem Treffen mit Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang die Entschärfung bestimmter Passagen.
Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CSU
Dabei ging es unter anderem um Slogans wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, wie ihn beispielsweise der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke genutzt hat. Damit wollte der Verfassungsschutz zeigen, dass die Partei den Islam pauschal verteufele. Das Problem: Auch Seehofer hat die Aussage in einem Interview getroffen – ebenso wie zahlreiche andere CSU-Politiker. Die Folge: Seehofer ließ die Passage ersatzlos streichen.
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Besonders bizarr: Der ehemalige Innenminister hatte immer wieder öffentlich betont, dass die Entscheidung über die Einstufung als Verdachtsfall Sache der Fachleute in den Sicherheitsbehörden sei. Es werde keine politische Einmischung geben.
Gerichtsverhandlung in Köln im März
Immerhin: Die abgemilderte Fassung des Gutachtens umfasste noch immer genug Vorwürfe gegen die Rechtspopulisten, um sie schließlich als „Verdachtsfall“ einzustufen. Ob das allerdings juristisch Bestand haben wird, dürfte bald geklärt werden. Die AfD hatte gegen die Einstufung geklagt. Ab dem 8. März wird vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt.
