22-jähriger AfD-Politiker soll mit „Sieg Heil“ unterschrieben haben
Er wurde per Haftbefehl gesucht, am Montag festgenommen, war für einige Stunden in Haft – und hatte jetzt seinen ersten Auftritt im bayrischen Landtag nach seiner Freilassung: Gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Er soll unter anderem mit „Sieg Heil“ in einem Gästebuch unterschrieben haben.
Der AfD-Politiker Daniel Halemba hat nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags am Dienstag teilgenommen. Der 22-Jährige nahm in den Reihen seiner Fraktionskollegen Platz. Halemba ist der jüngste Abgeordnete im neuen bayerischen Landtag.
Staatsanwaltschaft überlegt weitere Schritte – ohne Eile
Wie es jetzt weitergeht, ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat nach der Außervollzugsetzung des Haftbefehls gegen den Politiker Daniel Halemba noch nicht entschieden, ob sie Beschwerde einlegen wird. Das sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach am Dienstag. „Wir nehmen uns dafür wahrscheinlich ein paar Tage Zeit.“
Sollte sie sich noch dafür entscheiden, müsse sich das Amtsgericht Würzburg erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob der 22-Jährige in Untersuchungshaft genommen werden soll. Bleibt das Gericht bei seiner Entscheidung vom Montag, würde der Fall vom Landgericht Würzburg geprüft, wie ein Landgerichtssprecher erläuterte.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche per Haftbefehl festgenommen worden.
Allerdings kam er nicht in Untersuchungshaft. Stattdessen setzte das Amtsgericht den Haftbefehl außer Vollzug, unter anderem gegen Meldeauflagen und ein Kontaktverbot zu weiteren Beschuldigten in der Sache. Nach Auffassung des Gerichts könne der Flucht- und Verdunkelungsgefahr durch Auflagen hinreichend begegnet werden, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit.
Halemba ist der jüngste Abgeordnete, der im neu gewählten Landtag in München sitzt. Er fehlte wegen der Vorführung beim Amtsgericht am Montag bei der konstituierenden Sitzung des Landtags. An seinem ersten Tag dort am Dienstag sprach er erneut von einem willkürlichen Haftbefehl gegen sich.
Fall Halemba: AfD sieht staatliche Repression
Die AfD sah gar einen herbeikonstruierten Haftgrund und vermutete staatliche Repression. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) sagte am Montag, anders als von der AfD behauptet könne weder das Parlament noch sie selbst Einfluss auf die Entscheidungen der Justiz nehmen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Beschuldigte – darunter Mitglieder der „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“, zu der auch Halemba gehört. Bei einer Razzia im September sei im Verbindungshaus ein Gästebuch beschlagnahmt worden, in dem ein Eintrag mit dem Ausspruch „Sieg Heil“ mit dem Namenszug Halembas unterzeichnet gewesen sei. In dem von dem 22-Jährigen bewohnten Zimmer sei der Ausdruck eines mit einer sogenannten Doppelsigrune versehenen SS-Befehls des SS-Chefs Heinrich Himmler vom Oktober 1939 entdeckt worden.
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In anderen Räumen des Verbindungshauses fanden die Ermittler nach eigenen Angaben verschiedene NS-Devotionalien und antisemitische Schriften. „Die Auswertung zahlreicher sichergestellter Datenträger und Mobiltelefone dauert derzeit noch an“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Zudem seien in dem Verbindungshaus auch Schlagringe, eine Machete, Schlagstöcke, ein Einhandmesser und eine Schreckschusswaffe gefunden worden.
Am Dienstag gab der Bayerische Verfassungsgerichtshof bekannt, dass die AfD-Landtagsfraktion und Halemba mit ihren Anträgen dort gescheitert seien. Die Begehren auf Erlass einstweiliger Anordnungen seien unzulässig. Ziel der Antragsteller war, Halemba die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Landtags zu ermöglichen. Zu ähnlicher Zeit war der Student aufgrund des Haftbefehls einem Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg vorgeführt worden. (dpa)
