Weniger Miete bei Sanierung: Wie die SAGA knausert und feilscht

Wer nicht in einem Mieterverein ist, hat oft Probleme, seine Rechte bei Sanierungen durchzusetzen. Das ist leider offenbar auch bei Mietern der städtischen SAGA so. Seit Jahren saniert das Unternehmen ein Hochhaus in Bramfeld. Erst auf Druck von MOPO und CDU wurde jetzt entschieden, dass dort alle Bewohner eine pauschale Mietminderung erhalten. Die CDU fordert deshalb, dass die SAGA grundsätzlich anders verfährt als bisher. Der Mieterverein ist begeistert.

Auf Hamburg kommt ein gigantisches Ausmaß an energetischen Sanierungen zu. Dafür können – wie im Fall des Hochhauses an der Heukoppel in Bramfeld – langfristige Eingerüstungen des Gebäudes nötig werden und massive Maßnahmen an der Gebäudehülle und den Leitungsrohren. Das sorgt für Lärm und Schmutz und oft für mit Plastik verhängte Fensterfronten.

Bei großen Gebäude-Modernisierungen sind dabei in der Regel viele oder alle Mietparteien betroffen. Trotzdem gewährt die SAGA keine generellen Mietminderungen. Die MOPO hat angefragt – und SAGA-Sprecher Gunnar Gläser sagt: „Anträge auf Mietminderungen prüft und gewährt die SAGA-Unternehmensgruppe grundsätzlich immer im Einzelfall. Dies ist in aller Regel auch das richtige Vorgehen, da die Beeinträchtigungen häufig nicht für alle Mieter gleich sind.“

CDU Hamburg fordert: Pauschale Mietminderung bei Saga

Die CDU empfindet diese Einschätzung als unangemessen. Dazu der CDU-Abgeordnete Sandro Kappe: „Der Immobilienkonzern Vonovia hat bei vergleichbaren Sanierungen in Steilshoop eine pauschale Mietminderung eingeräumt. Wenn das private Unternehmen Vonovia pauschale Mietminderung zahlt, darf das städtische Unternehmen dem nicht mehr nachstehen.“

Deshalb fordert die CDU nun in einem Bürgerschaftsantrag solch pauschale Mietminderungen bei längerdauernden Sanierungs- und Umbauvorhaben der SAGA. Dieser genereller Anspruch auf Mietminderung müsse unbürokratisch und schnell für die Mieter erfolgen. Anke Frieling, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion: „Es kann nicht sein, dass Bauarbeiten mit teils massiven Auswirkungen auf die Lebensqualität jahrelang andauern, ohne dass es zu Mietminderungen kommt.“ Die SAGA erwarte offenbar, dass Mieter individuell ihren Anspruch durchsetzen. Frieling: „Das ist eine Frechheit.“

Das Wohnzimmer in einem Bramfelder Hochhaus ist dunkel und die Fenster verhängt. Hier wird seit Jahren saniert. Patrick Sun

Beim Mieterverein trifft der CDU-Vorstoß auf Unterstützung. „Das ist eine gute Sache“, so der Vorsitzende des Mietervereins Rolf Bosse.

Seine Erfahrung mit der SAGA in Sachen Mietminderung: „Man muss ihnen jede Minderung im Einzelfall und mit Zähnen und Klauen entreißen.“ Da sei eine pauschale Regelung sehr viel hilfreicher. Das städtische Unternehmen mache es den Mietern unnötig schwer, „und das ist ja oft auch eine Klientel, die nicht die Kraft hat, sich so für ihre Rechte zu engagieren.“

Mieterverein zu Hamburg: „Mietminderung von Anfang an“

Bosse hat auch schon erlebt, dass die SAGA Mieter mit Douglas-Gutscheinen abspeisen wollte. Dabei könne eine Maßnahme, die ein Jahr dauere und viel Lärm und Dreck verursache, durchaus eine Minderung um 20 Prozent bedeuten. „Das wären dann aufs Jahr schnell 2,4 Monatsmieten. Die SAGA bietet aber gern mal nur eine Monatsmiete Minderung an.“

Bosse wünscht sich vom Unternehmen einen eigenen Vorschlag, wie die Mietminderung gehändelt werden könnte. „Denn klar ist auch, dass die SAGA am Anfang der Maßnahme nicht wissen kann, wie lange sie genau dauert und wie umfangreich die Belastung für die Mieter ist.“ Es könne aber nicht angehen, dass das Unternehmen immer erst zum Abschluss der Arbeiten Minderungen verhandeln wolle. „Die müssen ab Start der Maßnahme greifen.“

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Im Falle der 70 Mietparteien beim Hochhaus in Bramfeld löst es die SAGA nun so: Alle Mieter bekommen laut einer Senatsanfrage von Sandro Kappe zunächst einen ersten pauschalen Abschlag von 250 Euro. Die gesamte Mietminderung wird dann laut SAGA aber erst am „Ende der Baumaßnahme jeweils einzelfallbezogen, individuell ermittelt“.

Zu dem CDU-Vorstoß will die SAGA aber nichts sagen. Gläser: „Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu politischen Forderungen.“ SPD und Grüne dürften den Antrag in der Bürgerschaft abschmettern – allein schon, weil er vom politischen Gegner kommt.