Corona-Demos in Hamburg: Mehr demokratiefeindliche Extremisten

Trotz des Verbots der Corona-Großdemo sind am Samstag zahlreiche Menschen verteilt auf viele kleine Gruppen als „Spaziergänger“ durch die Stadt gezogen. Auch auf der Wandsbeker Chaussee gab es eine Demonstration mit rund 1000 Teilnehmenden. Der Verfassungsschutz beobachtet unter ihnen immer mehr Menschen aus dem extremistischen Spektrum.

„Findet selber die Beweise, wie Bill Gates und seine Mordverschwörer nicht nur unser Zusammenleben samt dem Staate in die Knechtschaft der Reichen gängeln, sondern wie sie seit 2016 sogar Krankheitskeime in Amerika und in China selber haben züchten lassen“, sagte ein Teilnehmer der Demo in Eilbek. PCR-Tests? Wirken nicht und sind „Drostens Erfindung“. Die Bundesregierung? Ein „Gangsterkabinett“. Auch Kritik an der Impfung blieb nicht aus – die in Wahrheit eine „Erbgutbehandlung“ sei, während die wahren Heilungsmittel absichtlich vorenthalten würden.

Verfassungsschutz beobachtet Corona-Demos mit Sorge

Ein extremes Beispiel eines Redebeitrags, dessen grundsätzliche Stoßrichtung allerdings bei weiteren Beiträgen und Teilnehmenden nicht erst seit der Demonstration vom Samstag Anklang findet. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet das mit Sorge. Bisher sei der „der überwiegende Teil des Protestes noch nicht extremistisch“, sagt Sprecher Marco Haase auf MOPO-Anfrage.

Marco Haase ist Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. hfr

Doch „Rechtsextremisten und Reichsbürger“ laufen längst mit und seien „bei einigen der jüngsten Versammlungen in wechselnden Formationen sichtbarer geworden“. Auch registriere der Verfassungsschutz die sich bürgerlich gebenden Teilnehmenden, die sich auf den Demos „radikal“ äußerten. Immer öfter geschehe das in einer Form, die „verschwörungsideologisch unterlegt“ und „eindeutig dem extremistischen Delegitimierungsspektrum zuzuordnen“ sei, sagt Haase.

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Der Verfassungsschutz beobachte demnach eine „gestiegene Einflussnahme von Extremisten auf Organisation und Inhalte der Redebeiträge“. Es gebe Überschneidungen zwischen Reichsbürger:innen, der rechtsextremen Szene und der delegitimierenden Szene – solchen Menschen, die der Bundesrepublik Deutschland ihre Rechtmäßigkeit absprechen. Wer an den Protesten teilnehme, müsse sich daher fragen lassen, „wen sie neben sich dulden, welche Wortbeiträge sie dulden, welche Plakate sie dulden“, sagt Marco Haase.

Schon am Montag soll es den nächsten Querdenker-Marsch in Hamburg geben, dann in der Bergedorfer Innenstadt. Die Bergedorfer Jusos befürchten unter den Teilnehmenden „die Gesellschaft verachtende Egoist:innen“ – und rufen daher zum Gegenprotest auf. „Alle Bürger:innen sind gefragt, den Egoist:innen und Verschwörungstheoretiker:innen, die das Ende der Pandemie für alle gefährden, entgegenzutreten“, heißt es im Aufruf.