„Sauberkeitsoffensive“ für Hamburg? CDU und SPD zoffen sich über Müll in der Stadt

Überall in Hamburg liegen ausgedrückte Zigarettenkippen, auf Spielplätzen, Gehwegen und in den Rabatten. Dabei kostet das Wegwerfen richtig Geld – das weiß nur niemand und es wird kaum ein Raucher dafür belangt. Deshalb fordert die CDU jetzt als Abschreckung ein Verwarngeld von 90 Euro! Außerdem will die Partei eine große Sauberkeitsoffensive für die Stadt, fordert die Rückkehr des Ordnungsdienstes und eine App, mit der Müll gemeldet werden kann.

Gerade erst wurde die Buße fürs Wegwerfen von Zigerettenstummeln in Hamburg von 20 auf 40 Euro angehoben. „Doch es erhebt ja kaum jemand das Verwarngeld“, sagt der Sandro Kappe, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „30 WasteWatcher sind einfach zu wenig. Wir brauchen endlich einen Ordnungsdienst, der konsequent durchgreift.“ Deshalb fordert die CDU in einem Antrag in der nächsten Bürgerschaftssitzung, das Bußgeld von 40 auf 90 Euro anzuheben. Gleichzeitig sollen aber auch endlich alle Papierkörbe mit Aschenbechern ausgestattet werden.

Eltern haben die Kippen auf dem Spielplatz eingesammelt und einen solchen Berg davon gefunden. Imago

Außerdem soll der bezirkliche Ordnungsdienst wieder eingerichtet werden, damit er auch für die Einhaltung der Regeln sorgen kann. „Dieser Ordnungsdienst sollte am besten jederzeit, auch nachts und am Wochenende erreichbar sein“, fordert Kappe.  

Hamburg: CDU sagt Müll den Kampf an

Solang es den bezirklichen Ordnungsdienst noch nicht wieder gibt, will die CDU die Arbeit der WasteWatcher ausweiten: „Eine Verdreifachung der Wastewatcher-Stellen hätte schon deutlich positive Auswirkungen auf das Stadtbild“, so Kappe. Illegal abgestellter Sperrmüll oder vollgemüllte Recycling-Standorte könnten durch einen solchen erhöhten Kontrolldruck verhindert werden.

Damit nicht so viel wild gepinkelt wird (und schlimmeres) soll es auch mehr öffentliche Toiletten geben. Dafür sollte aus Sicht der CDU vom Konzept der teuren Alleskönner (E-Bike-Ladestation, Wickeltisch, Wasserspender) abgerückt werden, wenn bedeutend günstigere Lösungen zur Verfügung stehen.

Wenn Papier-Container voll sind, darf kein Müll davor abgestellt werden. Nur leider hält sich niemand dran. Florian Quandt

Wilder Sperrmüll, überquellende Mülleimer und Schrottautos auf öffentlichen Stellplätzen sieht die CDU als ein großes Problem in Hamburg. „Diese Verschmutzung ist gefährlich für Mensch und Natur und sie beeinträchtigt die Lebensqualität in der Stadt“, sagt Kappe.

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Damit die Hamburger Müllberge oder Wildpinkelstellen und herumstehende Einkaufswagen auch melden können, fordert die CDU eine neue Müll-App, die die App der Stadtreinigung mit dem Meldemichel fusioniert. „So ließe sich eine verstärkte, aktive Mitarbeit der Bevölkerung zu Verschmutzungen des öffentlichen Raumes erreichen.“

Die SPD-Fraktion sieht das natürlich ganz anders. Sie hatte den 2006 von der CDU eingeführten bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) 2016 abgeschafft. Dazu Alexander Mohrenberg, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Sauberkeitsmonitoring im Umweltausschuss Anfang Februar hat deutlich gezeigt, dass Hamburg sauberer wird. Das verdanken wir unserer seit 2017 laufenden Sauberkeitsoffensive, in deren Rahmen 400 neue Reinigungskräfte und 30 Waste Watcher eingestellt wurden, die auch Ordnungswidrigkeiten ahnden können.“

Seit 2018 haben sich laut Senat die Ordnungswidrigkeitsanzeigen im Schnitt verzehnfacht. Der bezirkliche Ordnungsdienst aus CDU-Zeiten hatte hingegen keine umfangreichen Durchgriffsrechte und sei deshalb auch völlig ineffizient gewesen. Den BOD nun wiederbeleben zu wollen, legt die Ideenlosigkeit in der CDU offen.

Mohrenberg: „Statt alter Rezepte brauchen wir zukunftsfähige Vorschläge, die tatsächliche Verbesserungen mit sich bringen. So hat der Senat diese Woche ankündigt, 8,5 Millionen Euro in den Ausbau der öffentlichen Toiletteninfrastruktur zu investieren. Die von der CDU geforderte Standardsenkung lehnen wir ab.“

Mohrenberg legt noch einen drauf: „Dass die CDU das Thema Sauberkeit für sich entdeckt hat, ist löblich. Doch es grenzt an politische Faulheit, einen Antrag vorzulegen, der entweder gescheiterte Konzepte der Vergangenheit aufwärmt oder Forderungen erhebt, an denen ohnehin schon gearbeitet wird.“