Wildwest in Hamburg? Wie Tschentscher jetzt für Ordnung sorgen will
Nach mehreren Schießereien tönte die CDU kürzlich von „Wildwest auf Hamburgs Straßen“. Eine Attacke auf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der mimt den Hardliner und verkündet: „Die SPD ist die Sicherheitspartei in Hamburg.“ Stimmt das wirklich?
Nach mehreren Schießereien tönte die CDU kürzlich von „Wildwest auf Hamburgs Straßen“. Eine Attacke auf Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Der mimt den Hardliner und verkündet: „Die SPD ist die Sicherheitspartei in Hamburg.“ Stimmt das wirklich?
Hamburg ist die schönste Stadt der Welt. So sagt man. Doch die Perle an der Elbe hat auch ihre dunklen Seiten: Der Hauptbahnhof lag deutschlandweit zuletzt auf Platz 1 bei den Gewaltdelikten, der Hafen gilt als Drehscheibe des Kokainschmuggels, auch die Verelendung von Bettlern und Junkies im Stadtbild ist inzwischen kaum noch zu übersehen.
Wird Tschentscher nun Law-and-Order-Politiker?
„Wir setzen alles daran, die Kriminalitätsentwicklung im Griff zu behalten“, verspricht Bürgermeister Peter Tschentscher – wohl auch mit dem Blick auf die anstehenden Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen. Er will den Polizeieinsatz an Kriminalitätsschwerpunkten der Stadt intensivieren. Wird Tschentscher also nun Law-and-Order-Politiker? Die MOPO hat in der Senatskanzlei nachgefragt.
Welche Orte in Hamburg stehen im Fokus?
Insbesondere die Reeperbahn, der Jungfernstieg, der Hauptbahnhof und der Hansaplatz in St. Georg. Laut des Sprechers der Senatskanzlei, Marcel Schweitzer, seien dies die „kritischen Orte“, an denen vermehrt Gewalt, Diebstähle, aggressives Betteln oder Drogenkonsum zu verzeichnen seien.
Hamburg drohten dieselben Entwicklungen wie Berlin oder Köln. Was meint Peter Tschentscher damit?
In ganz Deutschland nimmt die Kriminalität zu. Laut Bundeskriminalamt (BKA) um 3,5 Prozent gegenüber dem Vor-Pandemie-Jahr 2019. Für Hamburg fand sich dies in den Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) bisher noch nicht wieder. „Gleichwohl müssen wir auch in Hamburg mit einer Zunahme der Kriminalitätszahlen rechnen“, heißt es aus der Senatskanzlei. „In Metropolen zeigen sich gesellschaftliche Entwicklungen oft früher.“
Was will die SPD dagegen unternehmen?
Ein zentrales Element soll eine „konsequente Innenpolitik“ sein, so Sprecher Marcel Schweitzer. Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum sollen durch verschärfte Maßnahmen wieder hergestellt werden. Innensenator Andy Grote (SPD) hatte zuletzt eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung, eine permanente Waffenverbotszone und ein Alkoholkonsumverbot für den Hauptbahnhof verkündet.
Grote sei von der CDU bereits dafür kritisiert worden, „am Hauptbahnhof mit zu viel Polizeikräften vorzugehen“, sagte Tschentscher kürzlich der Deutschen Presseagentur (dpa). „Aber wir stehen zu den Maßnahmen und werden sie noch verstärken, wenn es nötig ist.“
Wird die Hamburger Polizei jetzt aufgerüstet?
„Seit 2016 wurde die Hamburger Polizei jährlich um über 100 Kräfte verstärkt“, so der Bürgermeister. Zur Verbesserung der Ausstattung gehörten zum Beispiel die Beschaffung von Tasern, Bodycams, modernen Smartphones, ballistischen Schutzhelmen und neuen Mehrzweckwesten. „Derzeit wird eine neue Einsatzzentrale gebaut und eine hochmoderne IT für die Koordination der Einsätze beschafft bzw. entwickelt und installiert.“
Wie will Peter Tschentscher gegen den Drogenhandel am Hamburger Hafen vorgehen?
Das sei eine gemeinsame Aufgabe der Hamburger Sicherheitsbehörden und des Zolls, die wiederum im engen Austausch mit den Hafenbetrieben und der HPA stehen. Die Abteilung „Organisierte Kriminalität“ des LKA wurde zuletzt um rund 40 Stellen verstärkt, so der Sprecher. „In Zukunft wollen sich die Hamburger Sicherheits- und Hafenbehörden enger mit den entsprechenden Stellen in Antwerpen und Rotterdam austauschen.“
