Impfpflicht ja oder nein? Das sagen Hamburgs Fraktionen

Kommt sie oder kommt sie nicht? Die allgemeine Impfpflicht ist derzeit das wohl umstrittenste Thema in der Politik. Am kommenden Mittwoch soll es eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag geben. Die MOPO hat bei den Hamburger Bürgerschaftsfraktionen angefragt, was sie von einer Impfpflicht halten.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) befürworten eine allgemeine Impfpflicht. Es soll aber keinen Regierungsvorschlag der rot-grün-gelben Koalition geben. Stattdessen sollen Abgeordneten-Gruppen Anträge zu dem Thema ins Parlament einbringen. Was sagen die Hamburger Fraktionen zur Impfpflicht?

SPD: „Individuelle Entscheidung der Abgeordneten“

Claudia Loss ist gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. hfr/Loss

Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Die Frage nach einer allgemeinen Impfpflicht gegen das SARS-CoV-2-Virus wird in Berlin beantwortet. Es ist richtig, dass bei dieser sehr individuellen Entscheidung der Fraktionszwang im Bundestag aufgehoben wird und jeder Abgeordnete seiner eigenen Auffassung folgen kann. Als Krankenschwester weiß ich um die Bedeutung der Impfung. Nur mit einer gut immunisierten Bevölkerung werden wir vulnerable Gruppen schützen und das Gesundheitssystem leistungsfähig halten können. Die allgemeine Impfpflicht ist deshalb insbesondere mit Blick auf den nächsten Winter und neue Virusvarianten ein wirksamer Schutzmechanismus. Das gilt insbesondere für Menschen über 50 Jahren, die in der Regel schwerer an Covid erkranken als Jüngere und damit im Fall vieler Erkrankungen eine besondere Belastung für das Gesundheitssystem darstellen können.“

Grüne: „Wir brauchen eine Impfpflicht“

Jenny Jasberg ist Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion (Archivbild). dpa

Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen-Bürgerschaftsfraktion: „Gegen die derzeit laufende Omikron-Welle wird eine allgemeine Impfpflicht nichts mehr ausrichten können. Zugleich zeigen aktuelle Daten, dass auch in der gegenwärtigen Phase die Impfung das wirksamste Mittel gegen schwere Erkrankungen ist und damit das Gesundheitssystem stabilisiert. Das Virus wird sich leider auch künftig nicht in Luft auflösen. Deshalb brauchen wir eine Impfpflicht, angefangen mit der Erweiterung für Einrichtungen, wo besonders vulnerable Menschen sich aufhalten oder betreut werden. Spätestens im kommenden Herbst dürfte mit weiteren Ausbreitungen des Virus zu rechnen sein. Damit wir gut darauf vorbereitet sind, sollte der Bund im Vorfeld eine rechtssichere Impfpflicht schaffen, begleitet von einheitlichen und datensparsamen Kontrollmöglichkeiten durch die Länder.“

Linke: „Impfpflicht als Ultima Ratio“

Deniz Celik ist gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion. (hfr/Linksfraktion)

Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Um weiteren schweren Infektionswellen vorzubeugen und Menschenleben zu retten, ist es wichtig, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen. Daher befürworten wir eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene als Ultima Ratio – also wenn alle anderen Möglichkeiten zur Steigerung der Impfquote ausgeschöpft sind. Bevor aber eine Impfpflicht eingeführt wird, müssen deutlich mehr niedrigschwellige, dezentrale Impfangebote geschaffen und die Aufklärungs- und Beratungsangebote stärker intensiviert werden.“

FDP: „Lehne allgemeine Impfpflicht ab“

FDP-Politikerin Anna von Treuenfels-Frowein (Archivbild). dpa

Anna von Treuenfels-Frowein, FDP-Bürgerschaftsabgeordnete: „Die allgemeine Impfpflicht lehne ich ab. Das sowohl aus freiheits- als auch aus pragmatischen Gründen. Eine Impfpflicht wird nur sehr schwer umsetzbar sein. Im Hinblick auf Omikron brauchen wir sie vermutlich nicht mehr, weshalb eine allgemeine Impfpflicht durch diese scharfe gesellschaftliche Debatte mehr Schaden als Gewinn anrichtet. Abgesehen davon empfehle ich jedoch aus gesundheitlichen Gründen jedem, sich impfen zu lassen, weil es das Risiko schwerer Erkrankungen senkt.“

AfD: „Wir sind gegen jedwede Impfpflicht“

Dirk Nockemann ist Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion (Archivbild). dpa

Dirk Nockemann, Vorsitzender der AfD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind entschieden gegen jedwede direkte oder indirekte Impfpflicht. Impfen muss die freie Entscheidung eines jeden Einzelnen bleiben!“

CDU: „Eine allgemeine Impfpflicht ist sinnvoll und notwendig“

CDU-Fraktionschef Dennis Thering dpa

Dennis Thering, Fraktionsvorsitzender der CDU: „Bereits im November, also noch vor der jetzt explodierenden Omikron-Welle, habe ich mich für eine Impfpflicht ausgesprochen und bin auch weiterhin davon überzeugt, dass zur Überwindung der Corona-Pandemie eine allgemeine Impfpflicht sinnvoll und notwendig ist. Ich habe daher auch kein Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Scholz die Einführung einer Impfpflicht verspricht, aber jetzt keinen Gesetzentwurf liefert, da er offensichtlich in seiner Ampel keine Mehrheit dafür hat. Wegducken ist keine Führung!“