Nach umstrittener Demo in Hamburg: Mehr Engagement im Kampf gegen Islamisten gefordert
St. Georg –
Am vergangenen Sonntag sind in Hamburg 200 Islamisten auf die Straße gegangen, um „Für mehr Respekt unseres Propheten Mohamed“ zu demonstrieren. Der Verfassungsschutz warnte vor der Demonstration, dennoch konnte sie stattfinden – und das nur wenige Tage nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen. Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneter Christoph de Vries ist empört und fordert mehr Engagement im Kampf gegen Islamisten.
Wie die MOPO bereits berichtete, steckte hinter der Demonstration das 2013 gegründete islamische „Al Azhari Institut für Bildung – Weiterbildung und arabische Sprache e.V.“ mit Standort in St. Georg. Immer wieder fielen sie durch frauenfeindliche und antisemitische Aussagen auf. Zudem sollen sie laut Verfassungsschutz das Grundgesetz nicht anerkennen und hätten das Ziel, in Deutschland einen islamischen Staat zu etablieren.
Nach Demo in Hamburg: Mehr Engagement gegen Islamisten
Islamistischer Terror sei die größte extremistische Bedrohung in Europa. „Umso auffälliger ist das regelmäßige Schweigen von Politik, Medien, Kirchen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach den Anschlägen“, so de Vries.
Das könnte Sie auch interessieren: Massive Kritik an Islamisten-Demo in Hamburg
Unverständnis zeigt er auch dem Verfassungsschutz gegenüber. „Ein wehrhafter Rechtsstaat kann es nicht hinnehmen, dass hunderte Islamisten nach den schrecklichen islamistischen Terroranschlägen der letzten Wochen in Hamburg auf die Straße gehen und ungehindert gegen Presse- und Meinungsfreiheit zu Felde ziehen“, sagte der Bundestagsabgeordnete.
De Vries hätte sich Massenproteste gewünscht, ähnlich wie nach dem Mord an George Floyd, die in den USA und auch in Deutschland stattgefunden haben und fragt: „Warum blieben dieselben Menschen und Institutionen nach den tödlichen islamistischen Anschlägen von Paris, Nizza, Wien und Dresden aber weitgehend stumm?“
SPD-Politiker: Kampf gegen Islamismus nicht Rassisten überlassen
Bedrohungen für die freiheitliche Gesellschaft müsse man „mit allen Augen offen ins Gesicht schauen.“ Hier hätten die Parteien des linken Spektrums „noch einigen Nachholbedarf, wie Kevin Kühnert (SPD) zu Recht betont hat“, sagt de Vries. Kevin Kühnert hatte in einem Gastbeitrag im „Spiegel“ vom „blindesten Fleck“ der Linken gesprochen und davor gewarnt, den Kampf gegen Islamismus Rassisten zu überlassen.
Das könnte Sie auch interessieren: Gast-Kommentar: Keine Toleranz gegenüber der islamistischen Intoleranz in Hamburg!
Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach sich für ein schlüssiges Konzept zum Schutz der Bürger vor islamistischer Gewalt aus. Und für die Linken-Politikerin Cansu Özedemir ist klar: „Wer islamistische Parolen ruft, kann uns nicht weismachen, er sei gegen den Terror.“
Frankfurt verbot Islamisten-Demos, Hamburg nicht
Viele Hamburger fragen sich, warum der rot-grüne Senat gegen die Demonstration keine Verbotsverfügung erlassen habe, obwohl der Verfassungsschutz vor ihr gewarnt hatte. In Frankfurt sei eine vergleichbare Kundgebung verboten worden, sagte de Vries. „Das hätte ich mir auch für Hamburg gewünscht und bin erstaunt, dass sogar der Versuch eines Verbots durch die Innenbehörde unterlassen wurde.“ (dpa/cnz)
