Jetzt geht auch noch die Hamburger SPD auf die Grünen los
Verbot oder kein Verbot – das war die Frage beim hitzigen Schlagabtausch der Hamburger Parteien zum Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf sorgt in der Ampel-Koalition für ordentlich Sprengstoff. Und auch die Hamburger SPD hat jetzt gegen die Bundes-Grünen ausgeteilt.
Verbot oder kein Verbot – das war die Frage beim hitzigen Schlagabtausch der Hamburger Parteien zum Heizungsgesetz. Der Gesetzentwurf sorgt in der Ampel-Koalition für ordentlich Sprengstoff. Und auch die Hamburger SPD hat jetzt gegen die Bundes-Grünen ausgeteilt.
„Es wird kein Heizungsverbot geben“, beteuerte der Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen in der Bürgerschaft am Mittwoch. „Das ist eine glatte Lüge.“ Die Grünen hatten das Heizungsgesetz für die Aktuelle Stunde angemeldet. „Sehr mutig”, so Dirk Kienscherf (SPD) dazu – denn der Gesetzesentwurf von Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sorgt für massive Diskussionen. Ab 2024 müssten demnach neue Heizungen zu 65 Prozent mit Erneuerbarer Energie laufen. Das gelte aber nur für neu eingebaute Heizungen, betonte Lorenzen. „Niemand muss eine funktionsfähige Heizung ausbauen oder im Kalten sitzen.“
Heizungsgesetz: Kienscherf geht das zu schnell
Doch auch vom Koalitionspartner kam Kritik: Das Bundeswirtschaftsministerium habe zur Verunsicherung der Menschen beigetragen, so Kienscherf. Ab 2024 („in wenigen Monaten!“) sollen die Vorgaben gelten, doch viele Fragen zur Finanzierung und Förderungen seien noch offen. „Hier muss dringend nachgebessert werden.“ Bei der Altersgrenze ab 80 Jahren sei unverständlich, warum eine Ausnahme nicht auch für 79-Jährige gelte. „Dass das nicht zur Akzeptanz beiträgt, weiß jeder Laie.“
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Den besseren Weg sieht er in Hamburg: Hier soll eine solche Umrüstung ab 2024 gefördert, aber erst ab 2027 Pflicht werden. Eine schrittweise Umstellung.
So anders als im Bund sei das nicht, verteidigte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) den Entwurf. Die Pflicht müsse erst ab 2027 erfüllt werden – und dann reiche es, einen Plan vorzulegen.
Kerstan: „ausgewogen, zielführend und sozial gerecht”
„Das Gesetz betrifft diejenigen, die eine so alte Heizung haben, die nicht mehr repariert werden kann”, so Kerstan. Auf sie kämen ohnehin Kosten zu. Zudem sollen 50 Prozent gefördert werden – vielleicht sogar 80 Prozent. „Das Gesetz ist ausgewogen, zielführend und sozial gerecht.“
Das sieht die Opposition anders: Stephan Gamm (CDU) teilte genüsslich gegen die Grünen aus. Von Lorenzen spüre er viel „Mimimi“ – es laufe eben nicht rund für die Partei. Der Entwurf bedeute hohe Kosten und soziale Härte.
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Auch FDP-Politiker Sami Musa pochte, dass das Gesetz ein Verbot sei – Habeck spreche vom „Einstieg in den Ausstieg“ beim Heizen mit Öl und Gas. Stephan Jersch (Linke) forderte eine üppige Härtefall-Hilfe und gezielte Förderungen, besonders für den gemeinnützigen Wohnungsbau.
